News Redakteur – Seite 13

Vorschläge für Arbeitszeitgesetz ernten Kritik

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium kursiert ein Vorschlag für das neue Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Flexibilisierung der Arbeitszeiten bleibt ein Zankapfel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konterte die Vorschläge der SPD gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere […]

Kündigungsschutz gilt auch für Zeitabschnitte einer Elternzeit

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, sich vor jedem einzelnen dieser Abschnitte auf den vorwirkenden besondern Kündigungsschutz berufen können. § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sieht vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem […]

Widerrufsbutton wird Pflicht

18. Juni 2026, Alexander Pradka

Ab dem 19. Juni müssen Online-Shops einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Websites und in Applikationen ausweisen. Darauf weist die Deutsche Presse Agentur in einer aktuellen Meldung hin. Hinter der Verpflichtung steht der Gedanke, dass ein Online-Widerruf künftig genauso schnell und unkompliziert möglich sein muss wie der Vertragsabschluss. Wie die dpa weiter mitteilt, betrifft die […]

Früher Entwurf des Arbeitszeitgesetzes liegt vor

18. Juni 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, kursiert im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium der Entwurf eines Gesetzes, der neue Arbeitszeitregeln mit sich bringen soll. Darin steckt offensichtlich ein Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. Allerdings plant das Ministerium unter der Leitung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen. Tarifpartner könnten demnach auch wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren, berichtet die dpa. Aus Ministeriumskreisen will […]

„Shrinkflation“ bei Milka – Mondelez legt Berufung ein

17. Juni 2026, Alexander Pradka

Weniger Gewicht, gleichbleibender oder sogar höherer Preis: Im Mai hatte Mondelez vor dem Landgericht Bremen eine Niederlage gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erlitten. Die hatte wegen sogenannter Mogelpackungen bei Milka-Schokolade geklagt. Die Schokoladentafeln hatten sich von 1,49 Euro auf 1,99 Euro verteuert, für sich genommen ein normaler Vorgang. Mondelez hatte aber den Packungsinhalt etlicher Milkasorten von […]

Keine Entschädigung für Arne Schönbohm

17. Juni 2026, Alexander Pradka

In der Sendung „ZDF Magazin Roayle“ hatte Satiriker Jan Böhmermann dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, eine große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Entsprechende Wiederholungen des Vorwurfs fanden sich auch auf der Webseite des ZDF. Schönbohm hatte von dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender unter […]

US-Regierung genehmigt Megadeal in Hollywood

16. Juni 2026, Alexander Pradka

Keine Einwände hat die US-amerikanische Regierung gegen einen Megadeal zwischen zwei Hollywood-Giganten. Ohne Auflagen genehmigte sie die Übernahme von Warner Brothers durch Paramount. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, kam das Justizministerium zur Einschätzung, dass der Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den USA schaden werde – weder im TV-, noch im […]

Streit um Commerzbank-Übernahme eskaliert

16. Juni 2026, Alexander Pradka

Der deutsche Staat hat laut Angaben der Deutschen Presse Agentur der laufenden Übernahmeofferte der italienischen Unicredit für die Commerzbank eine Absage erteilt. „Eine Annahme des Angebotes kam bereits wirtschaftlich nicht in Frage, da das Übernahmeangebot keine angemessene Prämie auf den aktuellen Kurs der Commerzbank-Aktie enthält“, teilte die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main mit. […]

Aktionspreis für Sahnejogurt: Irreführung bei Lidl

15. Juni 2026, Alexander Pradka

Sieg für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Niederlage für Lidl: Der Discounter hatte in einem Prospekt einen Sahnejoghurt beworben und diesen angeblich mit einem großen Rabatt versehen. Unter dem Wort „Aktion“ war die Angabe „minus 56 Prozent“ zu sehen, außerdem eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung in Höhe von 89 Cent. Das Landgericht Heilbronn bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale, […]

Google haftet für falsche KI-Aussagen

15. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für fehlerhafte Aussagen der Künstlichen Intelligenz die Verantwortung zu tragen hat. Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrten zwei in München beheimatete Verlagshäuser die Unterlassung von Darstellungen bestimmter KI-generierter Antworten in der Suchmaschine. In der KI-Übersicht werden diese mit Betrugsmaschen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht […]