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EmpCo-Richtlinie: Ritter Sport überklebt Umweltaussagen

1. September 2026, Alexander Pradka

Seit Jahren ist das sogenannte „Greenwashing“ Thema in vielen Branchen. Ende September wird nun die sogenannte EmpCo-Richtlinie in Kraft treten. Die Abkürzung steht für Empowering Consumers for the Green Transition. Deren Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Aussagen zur Umweltverträglichkeit und Angaben zur Nachhaltigkeit zu schützen. Unternehmen dürfen nicht mehr mit Allgemeinplätzen wie […]

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Müllverbrennungsanlagen müssen für ausgestoßenes CO2 zahlen

28. August 2026

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Klagen des Betreibers einer Anlage für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen sowie einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage zurückgewiesen, mit denen diese gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelsystem vorgegangen waren. Drei Argumente der klagenden Parteien entkräftete das Verwaltungsgericht: Die in Deutschland vorgenommene CO2-Bepreisung ist entgegen deren Auffassung nicht durch die europäische Emissionshandelsrichtlinie gesperrt. […]

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Zalando-Mitarbeiter wehren sich gegen Kündigung

28. August 2026, Alexander Pradka

Beim Arbeitsgericht in Erfurt sind in den vergangenen Wochen 109 Klagen gegen Zalando eingegangen. Eingereicht wurden diese von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung betroffenen Logistikzentrums von Zalando in der thüringischen Hauptstadt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eigene Angaben des Gerichts. Ende Juli dieses Jahres hatte Zalando zahlreichen Angestellten gekündigt, das […]

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Weiter Streit um Zuckersteuer

27. August 2026, Alexander Pradka

Im Rahmen des Beschlusses um ein Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge haben CDU/CSU und SPD sich auf eine Steuer auf gezuckerte Getränke wie etwa Cola unterschiedlicher Produzenten oder diverser Limonaden geeinigt. Das hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Neue Aufregung gab es jetzt wegen eines Arbeitspapiers im Finanzministerium. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Fokus steht der dort […]

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Schufa steht wegen Speicherung historischer Daten am Pranger

26. August 2026, Alexander Pradka

Über der Schufa-Zentrale in Wiesbaden ziehen dunkle Wolken auf. Im Zusammenhang mit der Speicherung von alten Kreditdaten bringen sich Datenschutzorganisationen in Stellung. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht dabei die von Max Schrems gegründete österreichische Organisation „None of your Business“, kurz NOYB, voran und hat die Auskunftei bereits formell abgemahnt. Sie kündigte außerdem die Vorbereitung […]

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Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen

26. August 2026, Alexander Pradka

In einem Rechtsstreit um Annahmeverzugsvergütung nach einer für unwirksam erklärten Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht über die Auskunftsansprüche des Arbeitgebers entschieden. Danach hat dieser einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs von der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender und gegebenenfalls selbstständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft, […]

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Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Festlegung der Überlastquote

25. August 2026, Alexander Pradka

Gibt es in einem Unternehmen einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und beinhaltet dieser Regelungen zur sogenannten Überlastquote, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass bei deren Berechnung auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einzubeziehen sind, die nicht zum tariflichen Geltungsbereich gehören. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der klagende Arbeitnehmer Anspruch auf […]

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OLG Hamm: Fernwärme-Klauseln bei Eon unwirksam

24. August 2026, Alexander Pradka

Eon soll beim Fernwärme-Angebot unwirksame Preissteigerungsklauseln verwendet haben. Darauf wies die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Hamm, Julia Nolting, im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in der mündlichen Verhandlungen hin. Von dem Verfahren berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Da die Parteien sich nicht auf einen Vergleich einigen konnten, wird es ein Urteil geben. […]

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Ruf nach Zöllen für chinesische Hybridmodelle

22. August 2026, Alexander Pradka

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Einfuhrzölle auf chinesische Hybrid-Autos. Dem NDR gegenüber sagte er, es sei eine Regelungslücke, dass diese bisher nur auf reine Elektroautos angewendet werden. Bereits im Juli habe er sich in einem Schreiben mit diesem Anliegen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie an den Vizekanzler Lars […]

News Redakteur

EU-Finanzminister wollen Mineralölkonzerne zur Kasse bitten

21. August 2026, Alexander Pradka

Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu senken oder zumindest zu stabilisieren, […]

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