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Tagesaktuell informieren wir zu den wichtigsten Themen rund um Recht und Wirtschaft.

News Redakteur

Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran unzulässig

17. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende Betroffenheit und Verletzung einer Rechtsposition nachzuweisen. Im April des Jahres 2024 hatte das Staatliche Amt […]

News Redakteur

Mobile Arbeitskräfte sollen es in der EU künftig viel leichter haben

16. September 2026, Alexander Pradka

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union flexibel arbeiten möchten, will die EU-Kommission Erleichterungen etablieren. Dafür hat sie das „Paket für faire Arbeitskräftemobilität“ ins Leben gerufen und verabschiedet. Eine Reihe neuer Vorschriften und Maßnahmen sollen bisher komplizierte und lange Verwaltungsverfahren beseitigen. Unternehmen sollen künftig davon profitieren, dass sie leichter an dringend benötigte Fachkräfte […]

News Redakteur

„Likör ohne Ei“ ist eine zulässige Bezeichnung

16. September 2026, Alexander Pradka

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung im Streit um den „Likör ohne Ei“ getroffen. Den veganen Likör auf Sojabasis hatte ein kleiner Produzent aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg auf den Markt gebracht, inklusive einem großen bunten Hahn vorne auf dem Etikett. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. sieht darin eine unrechtmäßige Anspielung auf den […]

News Redakteur

Musk geht nicht mehr wegen Siri gegen Apple vor

15. September 2026, Alexander Pradka

Vor gut einem Jahr hat Elon Musk Apple und OpenAI vor Gericht verklagt – er warf den beiden Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Er begehrte das Verbot der Kooperation zwischen den beiden sowie Schadenersatz. Der Grund: Apple bevorzuge ChatGPT auf seinen i-Phone-Modellen und behindere andere Chatbots. Davon sei auch seine Software Grok betroffen. Aufgrund des Anteils […]

News Redakteur

Air Baltic will Krise abwenden

14. September 2026, Alexander Pradka

Die größte Fluggesellschaft der baltischen Staaten, Air Baltic, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga, hat in den USA Gläubigerschutz angemeldet und will damit eine finanzielle Restrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht erreichen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Laut dem Bericht erfolgte der Antrag gemäß Kapitel 11 des US-amerikanischen Insolvenzrechts. Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten sind für […]

News Redakteur

Besteuerung der Energiepreispauschale verfassungsgemäß

14. September 2026, Alexander Pradka

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verfassungsgemäß ist. Auf Basis des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2022 hatte der Gesetzgeber den erwerbstätigen Steuerpflichtigen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zugesprochen, zahlbar vom jeweiligen Arbeitgeber. Die Finanzämter berücksichtigten diese Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein Arbeitnehmer ging gerichtlich gegen […]

News Redakteur

Influencer geraten ins Visier der Steuerfahndung

11. September 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gerät die Influencer-Szene ins Visier der Steuerfahndung. Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr teilte mit, dass Influencer in ihrem Bundesland binnen eines halben Jahres zu Steuernachzahlungen in Höhe von 438.000 Euro verdonnert worden sind. Weitere 100 Fälle aus dem Social-Media-Bereich sind demnach aktuell Gegenstand von Steuerfahndungs-, Straf- oder Bußgeldverfahren. In Baden-Württemberg hatte […]

News Redakteur

Neue und adäquate Stelle kann dem Schadensersatz nach AGG entgegenstehen

11. September 2026, Alexander Pradka

Verstoßen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), müssen sie den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Ersatzpflicht grundsätzlich nicht in ihrem Umfang begrenzt ist. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn zwischen Benachteiligung und Schaden kein Zurechnungszusammenhang mehr besteht. So kann etwa […]

News Redakteur

Schattendatenbank: Schufa gibt keine Unterlassungserklärung ab

10. September 2026, Alexander Pradka

Im Streit um die Speicherung von alten Kreditdaten – auch in Fällen, in denen Schuldner längst abbezahlt haben – bleibt die Wirtschaftsauskunftei Schufa hartnäckig. Die Frist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, lief am gestrigen 9. September ohne entsprechende Erklärung ab. Aufgefordert hatte die Schufa die unter anderem vom Österreicher Max Schrems gegründete Organisation NOYB. Wie die Deutsche […]

News Redakteur

EuGH: Booking.com darf Etraveli nicht übernehmen

9. September 2026, Alexander Pradka

Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf das Geschäft mit Übernachtungen fokussiert und wollte mit der Übernahme sein Angebot an Flugreisen und Komplettangeboten stärken […]

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