EU-Kommission – BB-IN-HOUSE

Mobile Arbeitskräfte sollen es in der EU künftig viel leichter haben

16. September 2026, Alexander Pradka

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union flexibel arbeiten möchten, will die EU-Kommission Erleichterungen etablieren. Dafür hat sie das „Paket für faire Arbeitskräftemobilität“ ins Leben gerufen und verabschiedet. Eine Reihe neuer Vorschriften und Maßnahmen sollen bisher komplizierte und lange Verwaltungsverfahren beseitigen. Unternehmen sollen künftig davon profitieren, dass sie leichter an dringend benötigte Fachkräfte […]

EuGH: Booking.com darf Etraveli nicht übernehmen

9. September 2026, Alexander Pradka

Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf das Geschäft mit Übernachtungen fokussiert und wollte mit der Übernahme sein Angebot an Flugreisen und Komplettangeboten stärken […]

EU-Kommission strebt bei öffentlichen Vergaben „mehr Europa“ an

9. September 2026, Alexander Pradka

Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt, dass Kommunen nicht in hinreichendem Maß die Möglichkeiten nutzen, bei der Vergabe öffentlicher Gelder europäische […]

Verkauf von MediaMarktSaturn: China droht EU

20. August 2026, Alexander Pradka

Die geplante Übernahme der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch die chinesische JD.com hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. Basis für die Prüfung ist die seit Juli 2023 geltende Drittstaatensubventionsverordnung. Die EU-Kommission prüft auf Basis der seit 2023 geltenden Drittstaatensubventionsverordnung, ob Subventionen von Staaten außerhalb der EU zu einer […]

Apple ändert unfreiwillig seine App-Store-Strategie

19. August 2026, Alexander Pradka

Im April des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission heftig auf Verstöße Apples gegen den Digital Markets Act reagiert und eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Digitalriesen verhängt. Jetzt hat Apple angekündigt, ab Oktober dieses Jahres Änderungen am Business-Modell seines App-Stores vorzunehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Entwickler von Applikationen, die mit […]

Mercedes Benz veräußert Niederlassungen in Berlin und Brandenburg

10. August 2026, Alexander Pradka

Bereits seit 2024 war bekannt, dass Mercedes Benz seine Autohäuser verkaufen will. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, dass es in Berlin und Brandenburg nun soweit ist und der Verkauf an die britische Firma Global Auto Holdings, kurz GAHL, über die Bühne gehen wird. Die EU-Kommission hat aus wettbewerbsrechtlicher Sicht keine Einwände und stimmt dem Verkauf zu. […]

KI-Büro der EU setzt Teile des AI-Acts um

4. August 2026, Alexander Pradka

Am 2. August hat das Büro für Künstliche Intelligenz der Europäischen Kommission zusammen mit nationalen Behörden mit der Durchsetzung des EU AI-Acts begonnen. Es sind Transparenzvorschriften in Kraft getreten: Bestimmte KI-Systeme müssen ihre Nutzerinnen und Nutzer darüber in Kenntnis setzen, dass sie mit KI interagieren. Gleiches gilt für KI-erzeugte Inhalte oder Veränderungen von Inhalten, die […]

Temu bleibt Antworten auf Fragen der EU-Kommission schuldig

31. Juli 2026, Alexander Pradka

Die EU-Kommission äußert den Verdacht, dass die Temu-Eigentümerin PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung – Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR – erfolgt ist. Ein entsprechendes Schreiben ist bereits an die Unternehmen gegangen. Die Untersuchung hatte ohne vorherige Ankündigung Anfang Dezember des Vorjahres stattgefunden. Die Kommission […]

Konsequente Anwendung des DMA: 890 Millionen Euro Geldbuße für Google

23. Juli 2026, Alexander Pradka

Im September 2023 stufte die EU-Kommission Google für seine Online-Suchmaschine Google Search als sogenannter Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts (DMA) ein. Sechs Monate später leitete sie Untersuchungen ein, die die Frage beantworten sollten, ob Google gegen seine Verpflichtungen nach den Vorschriften verstoßen hat. Am 19. März erreichte den Digitalkonzern die vorläufige Auffassung der […]

EU-Kommission verhängt gegen AliExpress hohe Geldbuße

20. Juli 2026, Alexander Pradka

Weil AliExpress ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen ist, kassiert die internationale Online-Handelsplattform der Alibaba-Gruppe jetzt eine Geldbuße über 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf rechtswidriger, unsicherer oder gefälschter Produkte auf seiner Plattform nicht adäquat bewertet und reduziert hat. Bereits im März 2024 […]