EU-Kommission – Seite 2

Benötigt das sicherheitspolitische Umfeld Europas eine neue rechtliche Architektur?

20. Juli 2026, Marten Männis

Oder können Verträge die europäische Verteidigungsintegration tragen? Auf der vierten Jahreskonferenz des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gingen die Podiumsteilnehmer der Frage nach, ob das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld Europas eine neue rechtlicheArchitektur erfordert oder ob die bereits nach den EU-Verträgen verfügbaren Instrumente umfassender genutzt werden sollten. Am 17.4.2026 veranstaltete der Juristische Dienst der Europäischen […]

XXXLutz und Porta: Verstoß gegen das Durchführungsverbot?

13. Juli 2026, Alexander Pradka

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob bei der geplanten Übernahme des deutschen Möbelhauses Porta durch die in Österreich beheimatete XXXLutz gegen die Fusionskontrollverordnung verstoßen wurde. Unternehmen müssen das Vorhaben bei der EU-Kommission anmelden, wenn sie einen Zusammenschluss von EU-weiter Bedeutung planen. Anschließend müssen sie mit der Durchführung warten, bis die […]

Kartellverfahren: SAP nimmt Änderungen vor

10. Juli 2026, Alexander Pradka

Wegen des Verdachts, den Wettbewerb bei Wartungs- und Supportdienstleistungen verzerrt zu haben, hatte die EU-Kommission im September des vergangenen Jahres gegen SAP ein Kartellrechtsverfahren eröffnet. Jetzt meldet die Deutsche Presse Agentur, dass der größte Softwarehersteller in Europa sich selbst zu Veränderungen verpflichtet und damit die Gefahr einer Geldbuße seitens der Kommission abgewendet hat. Das Unternehmen […]

Kartellverfahren: Sanofi will Kommunikation ändern

9. Juli 2026, Alexander Pradka

Der französische Pharmakonzern Sanofi hat auf die Eröffnung des Kartellverfahrens seitens der EU-Kommission Ende Juni dieses Jahres reagiert und Veränderungen in der eigenen Kommunikation vorgeschlagen. Hintergrund des Kartellverfahrens war der Verdacht, dass Sanofi im Rahmen einer Kommunikationskampagne den Grippe-Impfstoff „Fluad“ des Konkurrenten CSL Seqirus schlechter dargestellt hat als den eigenen, der unter dem Namen „Efluelda“ […]

Gatekeeper-Eigenschaft von Apple ist bestätigt

8. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, mit der sie Apple in Bezug auf den App Store, das Betriebssystem iOS und den Webbrowser Safari als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts einstuft. Die Feststellung stammt vom 5. September 2023. Gatekeeper sind solche Digitalunternehmen, die eine bestimmte Größe und […]

Missbrauch der Marktdominanz: Google muss hohe Bußgelder zahlen

2. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG): Google muss die höchste Geldbuße, die die EU-Kommission jemals wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat, bezahlen. Sie beläuft sich auf 4,1 Milliarden Euro. Google hatte mit entsprechenden Vereinbarungen mit Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern dafür gesorgt, dass eigene Applikationen auf den Smartphones vorinstalliert […]

EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Sanofi ein

26. Juni 2026, Alexander Pradka

Laut eigenen Angaben prüft die EU-Kommission in einem förmlichen Kartellverfahren, ob Sanofi gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Es besteht der Verdacht, dass das Unternehmen im Rahmen einer Kommunikationskampagne den einzigen konkurrierenden Grippeimpfstoff verunglimpft hat. Sanofi hat aktuell den laut eigenen Angaben verbesserten Grippeimpfstoff „Efluelda“ in der EU am Markt, der speziell die Zielgruppe der über Sechzigjährigen […]

EU-Kommission will Unternehmensbesteuerung vereinfachen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

Mit zwei Legislativvorschlägen geht die EU-Kommission in die Offensive und möchte damit die Steuervorschriften vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes stärken. Auf dem Tisch liegt ein Omnibus-Vorschlag zur direkten Besteuerung und der Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Das Paket soll Unternehmen Einsparungen in Höhe […]

Betriebsbeihilfen für Frankfurt Hahn waren rechtmäßig

11. Juni 2026, Alexander Pradka

Nach langem Hin und Her ist entschieden: Die Betriebsbeihilfen für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH sind rechtmäßig erfolgt und können nicht vom Land Rheinland-Pfalz zurückgefordert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. 2017 und 2018 hatte die Flughafen GmbH vom Land nach entsprechender Billigung der EU-Kommission insgesamt rund 10,3 Millionen Euro erhalten. Das Gericht […]

Meta muss WhatsApp wieder für Wettbewerbs-KI öffnen

10. Juni 2026, Alexander Pradka

Seit Dezember 2025 untersucht die EU-Kommission, ob Meta mit dem Ausschluss fremder KI-Anbieter aus WhatsApp gegen das Kartellrecht verstößt. Jetzt hat sie angeordnet, dass der Konzern bis zum Abschluss des Verfahrens den konkurrierenden KI-Assistenten Zugang verschaffen muss. Damit will die EU-Kommission laut eigenen Angaben einen „schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden“ für den Wettbewerb verhindern. „Auf […]