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Anwaltsnotariat soll attraktiver werden

7. April 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung reagiert auf sinkende Zahlen bei den Bewerbungen im Anwaltsnotariat mit einem Gesetzesentwurf. Sie will den Zugang vereinfachen und familienfreundlicher gestalten. Zudem soll es künftig unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige absolute Altersgrenze von 70 Jahren hinaus fortzuführen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der […]

EU verschärft Kampf gegen Korruption

2. April 2026, Alexander Pradka

Im Dezember des letzten Jahres hatten sich EU-Parlament und -Rat auf neue Vorschriften zur Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption geeinigt. Das Parlament hat die Richtlinie nun verabschiedet. Nach förmlicher Annahme des Rates haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Von einem „historischen Gesetz“ sprach Raquel […]

Wirksame Bestellung eines Notvorstands

30. März 2026, Alexander Pradka

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat eine Beschwerde von Aufsichtsratsmitgliedern eines Medienunternehmens zurückgewiesen, mit der sich diese gegen die Bestellung eines Notvorstands durch das Amtsgericht zur Wehr setzten. Die Amtszeit des alleinigen Vorstands der Gesellschaft, der diese auch nach außen vertritt, war zu Ende gegangen. Der Aufsichtsrat konnte sich nicht auf eine Nachfolge einigen, dort […]

Bundesrat stimmt Bundestariftreuegesetz zu

27. März 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Bundestariftreuegesetz für eine höhere Wettbewerbsgerechtigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen sowie eine Trendwende bei der Anzahl tarifgebundener Betriebe und der Beschäftigten mit Tarifverträgen einleiten. Künftig sollen deshalb öffentliche Aufträge nur mehr an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 27. März hat der Bundesrat dem von […]

Freistellung per Klausel unwirksam

26. März 2026, Alexander Pradka

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen, ist unwirksam. Eine solche benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsurteil festgehalten. Das grundgesetzlich geschützte Interesse des Angestellten an einer Weiterbeschäftigung bis […]

Die neue „EU Inc.“ – in 48 Stunden zum neuen Unternehmen

24. März 2026, Alexander Pradka

Mit der Einführung einer neuen Unternehmensform will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen, Innovationen gezielt fördern und Talente im Binnenmarkt halten. Noch bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung der sogenannten „EU Inc.“ stehen, nach dem Vorschlag aus der Kommission beraten jetzt das Europäische Parlament und der EU-Rat. Innerhalb von 48 Stunden […]

Warten auf Passagiere kann Ausgleichszahlung begründen

24. März 2026, Alexander Pradka

Kann sich eine Fluggesellschaft im Hinblick auf die erhebliche Verspätung eines Fluges auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung berufen, wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen bei einem vorausgegangenen Flug beruht? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union (EuG), wenn die Fluggesellschaft eine eigenständige Entscheidung getroffen hat, das Flugzeug am Boden zu halten. Eine solche […]

Bundesregierung strebt besseren Designschutz an

24. März 2026, Alexander Pradka

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Anfang März 2026 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die europäische Designrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Ziele sind, das deutsche Designrecht zu modernisieren, Produktpiraterie zu erschweren und Verfahren zum Designschutz zu erleichtern. Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig sprach davon, dass „ein einzigartiges, innovatives Design […]

Neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll kommen

20. März 2026, Alexander Pradka

Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium haben die Einführung einer neuen Gesellschaftsform vorgeschlagen. Mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, kurz GmgV, wollen die beiden Häuser ein nachhaltiges und an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum fördern, bei dem nicht die schnellen Gewinne im Vordergrund stehen. Ein entsprechendes Rahmenkonzept soll bald in der Regierung diskutiert werden. „In einer Gesellschaft mit gebundenem […]