news – Seite 17 – BB-IN-HOUSE

Bundeskartellamt kritisiert neues Kraftwerksgesetz

12. Mai 2026, Alexander Pradka

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte das Bundeskartellamt die von der Bundesregierung angestrebte Neuregelung des Stromerzeugungsmarktes in Deutschland kritisiert und Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Davon findet sich laut den Kartellrechtshütern in Bonn im neuen Referentenentwurf nicht viel wieder. Zwar erkennt das Amt an, dass der vorliegende Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) ein paar Verbesserungen […]

Nächste Runde im Markenrechtsstreit um „Obi-Orange“

11. Mai 2026, Alexander Pradka

Am 17. September dieses Jahres will der Bundesgerichtshof (BGH) den Markenrechtsstreit zwischen der Baumarktkette Obi und dessen Konkurrenten Hornbach und Globus um den Schutz des Farbtones RAL 20118 – Hellrotorange – entscheiden. Am 7. Mai fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt. Bereits vor 16 Jahren hatte Obi das Hellrotorange als abstrakte Farbmarke angemeldet und […]

Gutscheine lösen Konflikt um „Krispy Kebab“

11. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Bielefelder Dönergruppe Krispy Kebab echauffierte sich darüber, dass der Fast-Food-Riese Kentucky Fried Chicken (KFC) die Dönervariante „Krispy Kebab“ in ihrem Sortiment führte. Der Inhaber der Dönerkette, Sergen Kolcu, befürchtete Umsatzeinbußen, wenn Konsumenten davon ausgingen, „sein“ Produkt sei nun auch bei der Fast-Food-Kette zu haben. „Kebab Krispy“ ist eine Dönerkette, die ihre Waren an 17 […]

Bundesrat erteilt Entlastungsprämie eine Absage

8. Mai 2026, Alexander Pradka

Der Bundestag hatte die steuerfreie Entlastungsprämie bereits beschlossen, der Bundesrat verweigerte dem Gesetzesentwurf jetzt die Zustimmung. Das teilt die Deutsche Presseagentur mit. Der Bundesregierung, die den Vorschlag gemacht hatte, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine steuerfreie Prämie bis zu 1.000 Euro zahlen können, bleibt der Weg in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um […]

Bundesregierung kündigt Arbeitszeitgesetz an

7. Mai 2026, Alexander Pradka

Bereits seit Jahren ist die Reform des Bundesarbeitszeitgesetzes angekündigt. Lange hat sich nichts getan. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nun bei der letzten Regierungsbefragung einen Gesetzesentwurf für flexiblere Arbeitszeiten angekündigt. „Der Entwurf wird im Juni kommen“, sagte sie. CDU und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr versprochen, dass […]

Biontech-Pläne stoßen auf Kritik

6. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Biopharmaunternehmen Biontech plant die Schließung mehrerer Produktionsstätten. Betroffen sein sollen Niederlassungen in Idar-Oberstein, Marburg und Singapur. Insgesamt könnten bis zu 1.860 Stellen von diesen Plänen betroffen sein. Zu den betroffenen Stätten gehören auch solche, die ursprünglich dem früheren Konkurrenten Curevac gehört haben, davon wären insgesamt rund 820 Stellen betroffen. Im Dezember hatten die Unternehmen […]

NRW will Unternehmen von Bürokratie entlasten

5. Mai 2026, Alexander Pradka

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet. Unternehmen sollen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres von bürokratischen Verpflichtungen befreit sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte anlässlich der Bekanntgabe des Gesetzespaketes in Düsseldorf, dass „ein schneller und handlungsfähiger Staat die entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen […]

Gasbohrungen in der Nordsee nicht zu beanstanden

4. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor einigen Wochen schon mit ihrer Klage gegen die vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 erteilten Genehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum gescheitert. Die DUH hatte die bergrechtliche Genehmigung für das niederländische Energieunternehmen One Dyas aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht für rechtswidrig erachtet, […]

Kraftstoffpreise: OLG Düsseldorf stoppt Kartellamt

30. April 2026, Alexander Pradka

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt. Es handelte sich um das erste Verfahren nach § 32 f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2023 kann das Bundeskartellamt nach einer Sektoruntersuchung Wettbewerbsstörungen selbst dann beheben, wenn kein konkreter Rechtsverstoß einzelner Unternehmen vorliegt. […]

Bundesregierung geht härter gegen Umweltkriminalität vor

29. April 2026, Alexander Pradka

Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und Landwirtschaft, unter Einbindung des Bundesinnenministeriums. Umweltkriminalität sei ein „riesiges Business“, erklärte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. „Das Organisierte […]