news – Seite 18 – BB-IN-HOUSE

Hohe Anforderungen beim Nachweis für „AGG-Hopping“

28. April 2026, Alexander Pradka

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses einem Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zugesprochen hat. Der Arbeitgeber, bei dem sich der Mann beworben hatte, hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und scheiterte nun neuerlich. Das Unternehmen hatte in einer Stellenanzeige […]

Lufthansa-Beihilfen bleiben rechtswidrig

24. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) zurecht den Beschluss der EU-Kommission zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa für nichtig erklärt hat. Gegen das Urteil hatte sich die Fluggesellschaft mit dem Kranich zur Wehr gesetzt und scheiterte damit. Im Juni 2020 hatte die Bundesrepublik Deutschland der EU-Kommission mitgeteilt, Lufthansa im […]

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Hohe Hürde im Eilverfahren

23. April 2026, Alexander Pradka

Viele Arbeitsverträge sehen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, sollen nicht mit ihrem Wissen und ihren Kontakten unmittelbar bei der Konkurrenz anheuern. Nicht selten kommt es vor, dass um die Wirksamkeit eines solchen Wettbewerbsverbotes gestritten wird – und dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, weil der oder die ausscheidende […]

Entscheidung über Mehrkosten im Red-Bull-Verfahren

22. April 2026, Alexander Pradka

Der Energy-Drink-Hersteller Red Bull verlangte von der EU-Kommission die Erstattung von Kosten, die im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen gegen den Konzern entstanden waren. Konkret ging es bei der Forderung um Ersatz für die Aufwendungen für die Prüfungsphase in Brüssel. Während dieser Phase begleitete Red Bull zusätzlich zur österreichischen Sozietät eine weitere Kanzlei mit Büro in Brüssel. […]

Jahreszahl in der Marke kann Qualitätsmerkmal sein

21. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in einer Marke genannte Jahreszahl Konsumentinnen und Konsumenten täuschen kann, wenn damit ein Gründungsjahr bezeichnet wird, das nicht der Realität entspricht. Den zugrundeliegenden Fall hatte ein mit einem Rechtsstreit zum Thema befasstes französisches Kassationsgericht vorgelegt. Die französische Gesellschaft Fauré Le Page hatte die Marke „Fauré Le Page“ erworben. […]

Interessenkonflikt: Steinbach vorerst nicht zu CMS

17. April 2026, Alexander Pradka

Von 2018 bis 2024 war Jörg Steinbach brandenburgischer Wirtschaftsminister. Erst Anfang 2027 kann er seine gewünschte Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei CMS aufnehmen. Bis Ende der Karenzzeit bleibt ihm das untersagt, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Rechtsgrundlage für den gerichtlichen Beschluss ist das Brandenburgische Ministergesetz, nachdem die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Minister für die ersten zwei […]

Arbeitsschutzregeln in der Fleischwirtschaft verfassungsgemäß

16. April 2026, Alexander Pradka

Die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) hatte keinen Erfolg. Ein Gesellschafter und dessen Fleischwirtschaftsunternehmen hatten sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung gewendet. Seit dem 1. Januar 2022 dürfen Arbeitskräfte in diesem Kernbereich der Fleischwirtschaft nicht mehr auf […]

Zahl der Syndizi in Deutschland steigt

15. April 2026, Alexander Pradka

Die bereits in den vergangenen Jahren beobachteten Tendenzen bestätigen sich auch zum Stichtag 1. Januar 2026: Die Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Einzelzulassung in Deutschland ist weiter zurückgegangen, demgegenüber steigt die Beliebtheit des Berufes Syndikusrechtsanwalt oder -anwältin weiterhin an. Das meldet die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer jährlich erscheinenden Statistik. 138.420 Rechtsanwältinnen und -amwälte in Einzelzulassung […]

Zulässiges Pastiche oder Urheberrechtsverletzung?

14. April 2026, Alexander Pradka

Über 20 Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen der deutschen Elektropop-Band „Kraftwerk“ und den Komponisten von Sabrina Setlurs Song „Nur mir“ beziehungsweise dem Tonträgerhersteller Pelham. Es geht dabei um die Frage, ob letztere eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, weil sie eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ von Kraftwerk elektronisch kopiert und im […]

Gesetzesentwurf für das Recht auf Reparatur

13. April 2026, Alexander Pradka

Ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzesentwurf setzt 1:1 die EU-Recht-auf-Reparatur-Richtlinie um. Deren Vorgaben sind von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 31. Juli dieses Jahres in nationales Recht zu überführen. Ziel des Gesetzes ist es, von der Wegwerfmentalität wieder zurück zur längeren Erhaltung technischer Geräte zu kommen und damit einen auf Nachhaltigkeit ausgelegten Konsum zu erreichen. „Reparieren […]