Bundesarbeitsgericht – BB-IN-HOUSE

Neue und adäquate Stelle kann dem Schadensersatz nach AGG entgegenstehen

11. September 2026, Alexander Pradka

Verstoßen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), müssen sie den hieraus entstehenden Schaden ersetzen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese Ersatzpflicht grundsätzlich nicht in ihrem Umfang begrenzt ist. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn zwischen Benachteiligung und Schaden kein Zurechnungszusammenhang mehr besteht. So kann etwa […]

Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen

26. August 2026, Alexander Pradka

In einem Rechtsstreit um Annahmeverzugsvergütung nach einer für unwirksam erklärten Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht über die Auskunftsansprüche des Arbeitgebers entschieden. Danach hat dieser einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs von der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender und gegebenenfalls selbstständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft, […]

Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Festlegung der Überlastquote

25. August 2026, Alexander Pradka

Gibt es in einem Unternehmen einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und beinhaltet dieser Regelungen zur sogenannten Überlastquote, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass bei deren Berechnung auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einzubeziehen sind, die nicht zum tariflichen Geltungsbereich gehören. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der klagende Arbeitnehmer Anspruch auf […]

Kein Anspruch auf Herausgabe der Kopie eines kompletten Compliance-Berichts

13. August 2026, Alexander Pradka

Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Streit um das in Art. 15 Abs.1 beziehungsweise Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegte Auskunftsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich das einheitliche Auskunftsrecht grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das gesamte Dokument. […]

Neue Erkenntnisse für Anzeigeverfahren bei Massenentlassungen

1. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung seine Rechtsprechung zu Massenentlassungen geschärft. Im Grundsatz können danach – abhängig von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls – Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall arbeitete ein Maschineneinrichter und -bediener bei einer Firma, die sich auf die Herstellung […]

Kündigungsschutz gilt auch für Zeitabschnitte einer Elternzeit

19. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, sich vor jedem einzelnen dieser Abschnitte auf den vorwirkenden besondern Kündigungsschutz berufen können. § 18 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) sieht vor, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem […]

BAG: Diakonie durfte Kirchenzugehörigkeit als Jobvoraussetzung verlangen

26. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen unter bestimmten Umständen als Einstellungsvoraussetzung die Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Diese muss aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil er sich über viele Jahre hinzog und neben den verschiedenen arbeitsgerichtlichen Instanzen […]

Ryanair verliert Rechtsstreit um Betriebsrat am BER

18. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben sein können, wenn der Hauptbetrieb des Unternehmens im Ausland liegt. Das heißt, dass dann auch in dem selbstständigen Betriebsteil die Tür zur Etablierung eines Betriebsrates offenstehen. Das Bundesarbeitsgericht entschied über eine Rechtsbeschwerde der Fluggesellschaft Ryanair, die ihren Sitz auf […]