EuG – BB-IN-HOUSE

NGOs können vom Unionsgesetzgeber festgelegte Klimaziele nicht in Frage stellen

2. September 2026, Alexander Pradka

Die beiden Nichtregierungsorganisationen Global Legal Action Network und Climate Action Network Europe sind mit ihrem Antrag auf Überprüfung des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission im Zusammenhang mit den jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2023 bis 2030 gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies diesen Antrag per Urteil zurück. Die beiden Umweltorganisationen brachten […]

Gatekeeper-Eigenschaft von Apple ist bestätigt

8. Juli 2026, Alexander Pradka

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, mit der sie Apple in Bezug auf den App Store, das Betriebssystem iOS und den Webbrowser Safari als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts einstuft. Die Feststellung stammt vom 5. September 2023. Gatekeeper sind solche Digitalunternehmen, die eine bestimmte Größe und […]

Missbrauch der Marktdominanz: Google muss hohe Bußgelder zahlen

2. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG): Google muss die höchste Geldbuße, die die EU-Kommission jemals wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat, bezahlen. Sie beläuft sich auf 4,1 Milliarden Euro. Google hatte mit entsprechenden Vereinbarungen mit Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern dafür gesorgt, dass eigene Applikationen auf den Smartphones vorinstalliert […]

Streit um Nachhaltigkeit der Herstellung von Geschäftsflugzeugen

24. Juni 2026, Alexander Pradka

In der Europäischen Union existiert mit der Verordnung über die Taxonomie eine einheitliche Klassifizierung für nachhaltige Tätigkeiten. Anhand bestimmter Kriterien lässt sich feststellen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Davon profitieren insbesondere Investoren, die entsprechende Angaben transparent vor Augen haben. 2023 hatte die EU-Kommission eine delegierte Verordnung erlassen. In dieser legte sie die technischen […]

Betriebsbeihilfen für Frankfurt Hahn waren rechtmäßig

11. Juni 2026, Alexander Pradka

Nach langem Hin und Her ist entschieden: Die Betriebsbeihilfen für die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH sind rechtmäßig erfolgt und können nicht vom Land Rheinland-Pfalz zurückgefordert werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. 2017 und 2018 hatte die Flughafen GmbH vom Land nach entsprechender Billigung der EU-Kommission insgesamt rund 10,3 Millionen Euro erhalten. Das Gericht […]

Metas „Messenger“ unterliegt dem Digital Markets Act

3. Juni 2026, Alexander Pradka

Im September 2023 hatte die EU-Kommission Meta als sogenannten „Gatekeeper“ mit besonders großer Marktmacht im Sinne des Digital Market Acts eingestuft. Das bezog sich auf mehrere von Meta bereitgestellte Dienste, Facebook als Social-Media-Netzwerk, Messenger als Kommunikationsdienst und Marketplace als Online-Vermittlungsdienst. Im Hinblick auf Messenger und Marketplace ging der Digitalkonzern gerichtlich dagegen vor. Der Digital Markets […]

Streit um Obelix

13. Mai 2026, Alexander Pradka

Obelix, der fröhliche Gefährte von Asterix in den gleichnamigen Comics, ist zwar gutmütig, aber nicht dafür bekannt, besonders friedlich zu sein. Zu seinen liebsten Hobbies zählen zünftige Raufereien, bevorzugt mit den Römern. Aufgrund des Zaubertranks, in den er als Kind gefallen ist, ist er stark und praktisch unbesiegbar. Aber deshalb gleich eine Waffe nach ihm […]

Entscheidung über Mehrkosten im Red-Bull-Verfahren

22. April 2026, Alexander Pradka

Der Energy-Drink-Hersteller Red Bull verlangte von der EU-Kommission die Erstattung von Kosten, die im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen gegen den Konzern entstanden waren. Konkret ging es bei der Forderung um Ersatz für die Aufwendungen für die Prüfungsphase in Brüssel. Während dieser Phase begleitete Red Bull zusätzlich zur österreichischen Sozietät eine weitere Kanzlei mit Büro in Brüssel. […]

Warten auf Passagiere kann Ausgleichszahlung begründen

24. März 2026, Alexander Pradka

Kann sich eine Fluggesellschaft im Hinblick auf die erhebliche Verspätung eines Fluges auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung berufen, wenn diese auf außergewöhnlichen Umständen bei einem vorausgegangenen Flug beruht? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union (EuG), wenn die Fluggesellschaft eine eigenständige Entscheidung getroffen hat, das Flugzeug am Boden zu halten. Eine solche […]