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News Redakteur

NRW will Unternehmen von Bürokratie entlasten

5. Mai 2026, Alexander Pradka

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Gesetzespaket mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet. Unternehmen sollen ab dem 1. Januar des kommenden Jahres von bürokratischen Verpflichtungen befreit sein. Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte anlässlich der Bekanntgabe des Gesetzespaketes in Düsseldorf, dass „ein schneller und handlungsfähiger Staat die entscheidende Voraussetzung für Investitionen und Innovationen […]

News Redakteur

Gasbohrungen in der Nordsee nicht zu beanstanden

4. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war vor einigen Wochen schon mit ihrer Klage gegen die vom niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im August 2024 erteilten Genehmigung zur Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum gescheitert. Die DUH hatte die bergrechtliche Genehmigung für das niederländische Energieunternehmen One Dyas aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht für rechtswidrig erachtet, […]

News Redakteur

Kraftstoffpreise: OLG Düsseldorf stoppt Kartellamt

30. April 2026, Alexander Pradka

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel vorläufig gestoppt. Es handelte sich um das erste Verfahren nach § 32 f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Seit dem Inkrafttreten im Jahr 2023 kann das Bundeskartellamt nach einer Sektoruntersuchung Wettbewerbsstörungen selbst dann beheben, wenn kein konkreter Rechtsverstoß einzelner Unternehmen vorliegt. […]

News Redakteur

Bundesregierung geht härter gegen Umweltkriminalität vor

29. April 2026, Alexander Pradka

Mit der Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt will der europäische Gesetzgeber im Kampf gegen die Umweltkriminalität neue Möglichkeiten eröffnen, jetzt zieht der deutsche Gesetzgeber mit seinem Umsetzungsgesetz nach. Erarbeitet haben diesen die Bundesministerien für Justiz, Umwelt und Landwirtschaft, unter Einbindung des Bundesinnenministeriums. Umweltkriminalität sei ein „riesiges Business“, erklärte Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. „Das Organisierte […]

News Redakteur

Hohe Anforderungen beim Nachweis für „AGG-Hopping“

28. April 2026, Alexander Pradka

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt, in dem dieses einem Bewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zugesprochen hat. Der Arbeitgeber, bei dem sich der Mann beworben hatte, hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und scheiterte nun neuerlich. Das Unternehmen hatte in einer Stellenanzeige […]

News Redakteur

Auf Zweifel nicht reagiert: Stiftung Warentest muss Schadensersatz leisten

27. April 2026

Die Stiftung Warentest hatte in ihrem Magazin vergleichende Warentests zu Rauchmeldern veröffentlicht und diesen auch Bewertungen hinzugefügt. In diesem Fall Leidtragender war der Hersteller Pyrexx. Deren Produkt wurde mit dem Prädikat „mangelhaft“ versehen, obwohl es berechtigte Zweifel am Prüfverfahren gab und die Stiftung Warentest diese zunächst ignorierte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach daher der […]

News Redakteur

Lufthansa-Beihilfen bleiben rechtswidrig

24. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) zurecht den Beschluss der EU-Kommission zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa für nichtig erklärt hat. Gegen das Urteil hatte sich die Fluggesellschaft mit dem Kranich zur Wehr gesetzt und scheiterte damit. Im Juni 2020 hatte die Bundesrepublik Deutschland der EU-Kommission mitgeteilt, Lufthansa im […]

News Redakteur

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Hohe Hürde im Eilverfahren

23. April 2026, Alexander Pradka

Viele Arbeitsverträge sehen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, sollen nicht mit ihrem Wissen und ihren Kontakten unmittelbar bei der Konkurrenz anheuern. Nicht selten kommt es vor, dass um die Wirksamkeit eines solchen Wettbewerbsverbotes gestritten wird – und dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, weil der oder die ausscheidende […]

News Redakteur

Entscheidung über Mehrkosten im Red-Bull-Verfahren

22. April 2026, Alexander Pradka

Der Energy-Drink-Hersteller Red Bull verlangte von der EU-Kommission die Erstattung von Kosten, die im Rahmen kartellrechtlicher Untersuchungen gegen den Konzern entstanden waren. Konkret ging es bei der Forderung um Ersatz für die Aufwendungen für die Prüfungsphase in Brüssel. Während dieser Phase begleitete Red Bull zusätzlich zur österreichischen Sozietät eine weitere Kanzlei mit Büro in Brüssel. […]

News Redakteur

Jahreszahl in der Marke kann Qualitätsmerkmal sein

21. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in einer Marke genannte Jahreszahl Konsumentinnen und Konsumenten täuschen kann, wenn damit ein Gründungsjahr bezeichnet wird, das nicht der Realität entspricht. Den zugrundeliegenden Fall hatte ein mit einem Rechtsstreit zum Thema befasstes französisches Kassationsgericht vorgelegt. Die französische Gesellschaft Fauré Le Page hatte die Marke „Fauré Le Page“ erworben. […]