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Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Festlegung der Überlastquote

25. August 2026, Alexander Pradka

Gibt es in einem Unternehmen einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und beinhaltet dieser Regelungen zur sogenannten Überlastquote, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass bei deren Berechnung auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einzubeziehen sind, die nicht zum tariflichen Geltungsbereich gehören. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der klagende Arbeitnehmer Anspruch auf […]

OLG Hamm: Fernwärme-Klauseln bei Eon unwirksam

24. August 2026, Alexander Pradka

Eon soll beim Fernwärme-Angebot unwirksame Preissteigerungsklauseln verwendet haben. Darauf wies die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Hamm, Julia Nolting, im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in der mündlichen Verhandlungen hin. Von dem Verfahren berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Da die Parteien sich nicht auf einen Vergleich einigen konnten, wird es ein Urteil geben. […]

Ruf nach Zöllen für chinesische Hybridmodelle

22. August 2026, Alexander Pradka

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Einfuhrzölle auf chinesische Hybrid-Autos. Dem NDR gegenüber sagte er, es sei eine Regelungslücke, dass diese bisher nur auf reine Elektroautos angewendet werden. Bereits im Juli habe er sich in einem Schreiben mit diesem Anliegen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie an den Vizekanzler Lars […]

EU-Finanzminister wollen Mineralölkonzerne zur Kasse bitten

21. August 2026, Alexander Pradka

Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu senken oder zumindest zu stabilisieren, […]

Uber droht in den Niederlanden hohe Geldbuße

21. August 2026

Die niederländische Datenschutzbehörde AP hat dem Fahrdienstleister Uber wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln eine Geldbuße in Höhe von 825 Millionen Euro aufgebrummt. Das meldet heute die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird die Bestrafung damit, dass das Unternehmen zwischen 2020 und 2022 Konten von Fahrern automatisch gesperrt, diese aber nicht in ausreichender Weise über die automatisierte Entscheidungsfindung […]

Verkauf von MediaMarktSaturn: China droht EU

20. August 2026, Alexander Pradka

Die geplante Übernahme der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch die chinesische JD.com hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. Basis für die Prüfung ist die seit Juli 2023 geltende Drittstaatensubventionsverordnung. Die EU-Kommission prüft auf Basis der seit 2023 geltenden Drittstaatensubventionsverordnung, ob Subventionen von Staaten außerhalb der EU zu einer […]

Ticketverkauf im Fußball: Viagogo hat gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

20. August 2026, Alexander Pradka

Viagogo darf keine Tickets mehr für eine Veranstaltung der Bundesliga – bis Ende Juni noch unter dem Namen Deutsche Fußball Liga (DFL) bekannt – beziehungsweise der 36 Clubs der ersten und zweiten Liga anbieten, bevor diese offiziell am Markt erhältlich sind. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden, indem es im Rechtsstreit mit der Bundesliga-Organisation die […]

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

19. August 2026, Alexander Pradka

Ein Unternehmer wandte sich auf dem Klagewege gegen die Rückforderung an ihn ausgezahlter Coronahilfen in Höhe von 15.000 Euro. Ohne Erfolg, er muss zahlen, das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Am 9. April 2020 hatte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz dem Unternehmer eine Corona-Soforthilfe aus dem Förderprogramm für Kleinunternehmen und Soloselbstständige in Höhe der […]

Apple ändert unfreiwillig seine App-Store-Strategie

19. August 2026, Alexander Pradka

Im April des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission heftig auf Verstöße Apples gegen den Digital Markets Act reagiert und eine Geldbuße in Höhe von 500 Millionen Euro gegen den Digitalriesen verhängt. Jetzt hat Apple angekündigt, ab Oktober dieses Jahres Änderungen am Business-Modell seines App-Stores vorzunehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Entwickler von Applikationen, die mit […]

Geschlechtsbedingte Benachteiligung: Daimler Truck muss Managerin 210.000 Euro nachzahlen

18. August 2026, Alexander Pradka

210.000 Euro muss Daimler Truck einer Managerin laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wegen höherer Gehälter vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer nachzahlen. Mit ihrer Klage auf Angleichung ihres Gehalts an das eines bestimmten Kollegen hatte sie indes keinen Erfolg. Der Rechtsstreit basiert auf den Regelungen des aktuell gültigen Entgelttransparenzgesetzes und landete nach entsprechender Rückverweisung des Bundesarbeitsgerichts zum wiederholten […]