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Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta

18. August 2026, Alexander Pradka

Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten. Auf dessen Antrag hin untersagte das Landgericht in Frankfurt am 23. März dieses […]

VW darf Mehrheit an Everllence verkaufen

13. August 2026, Alexander Pradka

VW darf die Mehrheit seiner Tochtergesellschaft für Großmotoren Everllence verkaufen, die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Für rund 7,4 Milliarden Euro gehen 51 Prozent der Anteile an dem Unternehmen an den US-Finanzinvestor Bain Capital. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bereits Ende Juni hatte die VW-Führung mitgeteilt, eine Einigung mit Bain Capital über den Deal erzielt […]

Kein Anspruch auf Herausgabe der Kopie eines kompletten Compliance-Berichts

13. August 2026, Alexander Pradka

Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Streit um das in Art. 15 Abs.1 beziehungsweise Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgelegte Auskunftsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem aktuellen Fall entschieden, dass sich das einheitliche Auskunftsrecht grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das gesamte Dokument. […]

Klingbeil rudert bei Vereinsbesteuerung zurück

11. August 2026, Alexander Pradka

Es war der Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Vereine in Deutschland mit höheren Steuern zu belegen. Dafür erntete er Kritik – und zog dieses Ansinnen prompt zurück. Der entsprechende Passus sei aus dem Gesetzesentwurf aus seinem Hause entfernt worden, teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Er fügte hinzu, dass der Gesetzgeber nicht die kleinen Vereine […]

Mercedes Benz veräußert Niederlassungen in Berlin und Brandenburg

10. August 2026, Alexander Pradka

Bereits seit 2024 war bekannt, dass Mercedes Benz seine Autohäuser verkaufen will. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, dass es in Berlin und Brandenburg nun soweit ist und der Verkauf an die britische Firma Global Auto Holdings, kurz GAHL, über die Bühne gehen wird. Die EU-Kommission hat aus wettbewerbsrechtlicher Sicht keine Einwände und stimmt dem Verkauf zu. […]

Zank um Arbeitszeitgesetz setzt sich fort

10. August 2026, Alexander Pradka

Auf ein neues Arbeitszeitgesetz wartet die Arbeitswelt in der Bundesrepublik schon geraume Zeit vergeblich. Traditionell uneins sind Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften. Während Erstgenannte sich mehr Flexibilität wünschen und dem strikten Achtstundentag eine wöchentlich fixierte Höchstarbeitszeit vorziehen, warnen letztere vor einer Aufweichung bestehender Regelungen. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit […]

Easyjet-Deal ist durch

7. August 2026, Alexander Pradka

Der US-Finanzinvestor Apollo kauft Easyjet. Um die britische Billigfluggesellschaft hatte es zuletzt ein Bieterrennen gegeben. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, dass mit Castlelake ein anderer Finanzinvestor aus den USA den Zuschlag erhält. Jetzt meldet die Deutsche Presse-Agentur den Erfolg von Apollo. Die Verhandlungen mit Castlelake zogen sich über mehrere Wochen. Das Gebot des US-Finanzinvestors lag […]

Syndikuszulassung bleibt in Freistellungsphase des Blockmodells erhalten

7. August 2026, Alexander Pradka

Wählt ein Syndikusrechtsanwalt für seine Altersteilzeit das sogenannte Blockmodell, bleibt seine Zulassung auch in dem Zeitfenster erhalten, in dem seine Tätigkeit ruht. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Juni dieses Jahres entschieden, das entsprechende Urteil wurde gerade veröffentlicht. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Unternehmen mit einem seiner Geschäftsführer, gleichzeitig Syndikusrechtsanwalt, vereinbart, dass dieser im Rahmen […]

Hohe Geldbuße für Kartellabsprache im Straßenbau

6. August 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen aus dem Straßenbau eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 60,3 Millionen Euro verhängt. Anlass dafür waren eine Kundenschutz- und Preisabsprache sowie sogenannte Submissionsabsprachen im speziellen Bereich Dünne Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise, kurz DSK. Darunter lassen sich Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung von Straßen und anderen Asphaltflächen subsumieren. Im Falle der Submissionsabsprachen koordinieren […]

Hohe Spritpreise: Mineralölwirtschaft beklagt Probleme bei der Kostenermittlung

5. August 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt prüft regelmäßig die Raffineriepreise, die als wichtiger Faktor für die enormen Schwankungen der Spritpreise an den Tankstellen in Deutschland gelten. In Bonn wollen die Verantwortlichen erreichen, dass Transparenz in Bezug auf die den Raffinerien entstandenen Kosten entsteht. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sind auch erste Antworten auf entsprechende Nachforschungen eingegangen. Zudem hat das […]