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Unternehmen fordern geschlossenes politisches Auftreten gegenüber China

3. September 2026

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Umfrage unter deutschen Unternehmen geführt. Rund 1.300 Betriebe haben daran teilgenommen. Ein zentrales Resultat: Viele Unternehmen fordern eine härtere europäische Handelspolitik gegenüber China. Es berichtet die Deutsche Presse-Agentur. 55 Prozent der Befragten würden diese sogar dann begrüßen, wenn es dem eigenen Unternehmen schaden würde. Zwei Drittel jedenfalls […]

Keine Rechtsgrundlage im EU-Recht für umfassende Offenlegung von Aktionärsdaten

3. September 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgehalten, dass es für die Veröffentlichung von umfassenden Aktionärsdaten keine gesetzliche Grundlage im europäischen Recht gibt. Unionsrecht steht der Veröffentlichung von Personendaten von Aktionären sogar entgegen, wenn der Zugriff auf diese Daten keinerlei Voraussetzungen unterliegt und nicht einmal ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Auf den Tisch der […]

NGOs können vom Unionsgesetzgeber festgelegte Klimaziele nicht in Frage stellen

2. September 2026, Alexander Pradka

Die beiden Nichtregierungsorganisationen Global Legal Action Network und Climate Action Network Europe sind mit ihrem Antrag auf Überprüfung des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission im Zusammenhang mit den jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum von 2023 bis 2030 gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies diesen Antrag per Urteil zurück. Die beiden Umweltorganisationen brachten […]

Bundesregierung beschließt Einkommensteuer-Reform

2. September 2026, Alexander Pradka

Mit einer laut eigenen Angaben 1:1-Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat heute die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag zur Reformierung der Einkommensteuer beschlossen. Vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern sollen von den geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen profitieren. Die große Mehrheit soll künftig „mehr Netto vom Brutto“ haben. Über 600 Euro mehr im […]

EmpCo-Richtlinie: Ritter Sport überklebt Umweltaussagen

1. September 2026, Alexander Pradka

Seit Jahren ist das sogenannte „Greenwashing“ Thema in vielen Branchen. Ende September wird nun die sogenannte EmpCo-Richtlinie in Kraft treten. Die Abkürzung steht für Empowering Consumers for the Green Transition. Deren Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Aussagen zur Umweltverträglichkeit und Angaben zur Nachhaltigkeit zu schützen. Unternehmen dürfen nicht mehr mit Allgemeinplätzen wie […]

Müllverbrennungsanlagen müssen für ausgestoßenes CO2 zahlen

28. August 2026

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Klagen des Betreibers einer Anlage für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen sowie einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage zurückgewiesen, mit denen diese gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelsystem vorgegangen waren. Drei Argumente der klagenden Parteien entkräftete das Verwaltungsgericht: Die in Deutschland vorgenommene CO2-Bepreisung ist entgegen deren Auffassung nicht durch die europäische Emissionshandelsrichtlinie gesperrt. […]

Zalando-Mitarbeiter wehren sich gegen Kündigung

28. August 2026, Alexander Pradka

Beim Arbeitsgericht in Erfurt sind in den vergangenen Wochen 109 Klagen gegen Zalando eingegangen. Eingereicht wurden diese von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung betroffenen Logistikzentrums von Zalando in der thüringischen Hauptstadt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eigene Angaben des Gerichts. Ende Juli dieses Jahres hatte Zalando zahlreichen Angestellten gekündigt, das […]

Weiter Streit um Zuckersteuer

27. August 2026, Alexander Pradka

Im Rahmen des Beschlusses um ein Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge haben CDU/CSU und SPD sich auf eine Steuer auf gezuckerte Getränke wie etwa Cola unterschiedlicher Produzenten oder diverser Limonaden geeinigt. Das hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Neue Aufregung gab es jetzt wegen eines Arbeitspapiers im Finanzministerium. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Fokus steht der dort […]

Schufa steht wegen Speicherung historischer Daten am Pranger

26. August 2026, Alexander Pradka

Über der Schufa-Zentrale in Wiesbaden ziehen dunkle Wolken auf. Im Zusammenhang mit der Speicherung von alten Kreditdaten bringen sich Datenschutzorganisationen in Stellung. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht dabei die von Max Schrems gegründete österreichische Organisation „None of your Business“, kurz NOYB, voran und hat die Auskunftei bereits formell abgemahnt. Sie kündigte außerdem die Vorbereitung […]

Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen

26. August 2026, Alexander Pradka

In einem Rechtsstreit um Annahmeverzugsvergütung nach einer für unwirksam erklärten Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht über die Auskunftsansprüche des Arbeitgebers entschieden. Danach hat dieser einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs von der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender und gegebenenfalls selbstständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft, […]