News Redakteur – Seite 16

EU-Kommission stimmt Verkauf der Raffinerie Gelsenkirchen zu

27. Mai 2026, Alexander Pradka

Der Mineralölkonzern British Petrol (BP) will die Raffinerie Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch verkaufen. Die EU-Kommission erhebt keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Transaktion. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Der „Spiegel“ berichtete bereits im April dieses Jahres, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch mitten in einer Investitionsprüfung steckt, […]

KI in der Justiz: Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung

27. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und von algorithmischen Systemen in deutschen Gerichten soll ausschließlich der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen – und ausdrücklich nicht als Instrument zur Einsparung von Personal. Künstliche Intelligenz darf zudem keine Entscheidungen von Richterinnen und Richtern ersetzen, sondern soll nur im Rahmen der Vorbereitung, Strukturierung und Standardisierung unterstützen. Das […]

Uber will Delivery Hero vollständig übernehmen

26. Mai 2026, Alexander Pradka

Der US-Fahrdienstleister Uber ist laut Angaben der Deutschen Presseagentur an einer Komplettübernahme des Essenslieferdienstes Delivery Hero interessiert. Schon jetzt hält Uber ein Fünftel der Anteile und hat Zugriff auf weitere Aktien. Das Angebot beläuft sich aktuell auf 33 Euro pro Aktie. Bereits am Freitag lag der Preis pro Aktie zum Handelsschluss höher. Die Nachrichten führten […]

BAG: Diakonie durfte Kirchenzugehörigkeit als Jobvoraussetzung verlangen

26. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen unter bestimmten Umständen als Einstellungsvoraussetzung die Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Diese muss aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil er sich über viele Jahre hinzog und neben den verschiedenen arbeitsgerichtlichen Instanzen […]

Internationaler Gerichtshof äußert sich zum Streikrecht

22. Mai 2026, Alexander Pradka

Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vorgelegt. Damit möchten die höchsten UN-Richter Rechtsklarheit über den Schutz des Streikrechts erreichen. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein klares Statement lautet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht damit unter besonderem Schutz. Hintergrund des Gutachtens ist ein jahrelanger Streit zwischen […]

Gesetzesentwurf für Recht auf Reparatur ist auf dem Weg

21. Mai 2026, Alexander Pradka

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch den deutschen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die EU-Richtlinie zur „Förderung der Reparatur von Waren“ umgesetzt werden soll. Im Anschluss an die Debatte wurde dieser an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht. Mit der im Juli 2024 in Kraft getretenen Richtlinie möchten europäischer und nationaler Gesetzgeber laut Angaben der Bundesregierung […]

EU will europäische Stahlhersteller vor Importen schützen

20. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Europäische Parlament will die Stahlhersteller in der EU mit strengeren Import-Limits und Zöllen vor dem wachsenden Wettbewerbsdruck schützen. Zu diesem Zweck hat das Parlament härtere Regeln vor billiger Konkurrenz aus Asien, vor allem aus China, beschlossen. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Laut deren Angaben stimmte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass […]

Finanzkriminalität: Brorhilker fordert zentrale Behörde

20. Mai 2026, Alexander Pradka

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt durch ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, setzt sich für die Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft in Deutschland ein, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorgehen zu können. Im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten sagte sie, dass die Bundesrepublik eine zentrale Behörde etwa nach österreichischem Vorbild brauche. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Im Nachbarland […]

BFH konkretisiert Aufzeichnungspflicht für häusliches Arbeitszimmer

19. Mai 2026, Alexander Pradka

§ 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) schreibt vor, dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen sind. Der Bundesfinanzhof hat die Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Wird gegen die Anforderungen verstoßen, sind Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig. Ein Steuerpflichtiger erzielte unter anderem Einkünfte […]

Ryanair verliert Rechtsstreit um Betriebsrat am BER

18. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben sein können, wenn der Hauptbetrieb des Unternehmens im Ausland liegt. Das heißt, dass dann auch in dem selbstständigen Betriebsteil die Tür zur Etablierung eines Betriebsrates offenstehen. Das Bundesarbeitsgericht entschied über eine Rechtsbeschwerde der Fluggesellschaft Ryanair, die ihren Sitz auf […]