News Redakteur – Seite 19

Jahreszahl in der Marke kann Qualitätsmerkmal sein

21. April 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die in einer Marke genannte Jahreszahl Konsumentinnen und Konsumenten täuschen kann, wenn damit ein Gründungsjahr bezeichnet wird, das nicht der Realität entspricht. Den zugrundeliegenden Fall hatte ein mit einem Rechtsstreit zum Thema befasstes französisches Kassationsgericht vorgelegt. Die französische Gesellschaft Fauré Le Page hatte die Marke „Fauré Le Page“ erworben. […]

Interessenkonflikt: Steinbach vorerst nicht zu CMS

17. April 2026, Alexander Pradka

Von 2018 bis 2024 war Jörg Steinbach brandenburgischer Wirtschaftsminister. Erst Anfang 2027 kann er seine gewünschte Tätigkeit für die Wirtschaftskanzlei CMS aufnehmen. Bis Ende der Karenzzeit bleibt ihm das untersagt, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Rechtsgrundlage für den gerichtlichen Beschluss ist das Brandenburgische Ministergesetz, nachdem die Landesregierung die Erwerbstätigkeit ehemaliger Minister für die ersten zwei […]

Arbeitsschutzregeln in der Fleischwirtschaft verfassungsgemäß

16. April 2026, Alexander Pradka

Die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) hatte keinen Erfolg. Ein Gesellschafter und dessen Fleischwirtschaftsunternehmen hatten sich insbesondere gegen das bußgeldbewehrte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung gewendet. Seit dem 1. Januar 2022 dürfen Arbeitskräfte in diesem Kernbereich der Fleischwirtschaft nicht mehr auf […]

Zahl der Syndizi in Deutschland steigt

15. April 2026, Alexander Pradka

Die bereits in den vergangenen Jahren beobachteten Tendenzen bestätigen sich auch zum Stichtag 1. Januar 2026: Die Zahl der Rechtsanwältinnen und -anwälte in Einzelzulassung in Deutschland ist weiter zurückgegangen, demgegenüber steigt die Beliebtheit des Berufes Syndikusrechtsanwalt oder -anwältin weiterhin an. Das meldet die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer jährlich erscheinenden Statistik. 138.420 Rechtsanwältinnen und -amwälte in Einzelzulassung […]

Zulässiges Pastiche oder Urheberrechtsverletzung?

14. April 2026, Alexander Pradka

Über 20 Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen der deutschen Elektropop-Band „Kraftwerk“ und den Komponisten von Sabrina Setlurs Song „Nur mir“ beziehungsweise dem Tonträgerhersteller Pelham. Es geht dabei um die Frage, ob letztere eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, weil sie eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ von Kraftwerk elektronisch kopiert und im […]

Gesetzesentwurf für das Recht auf Reparatur

13. April 2026, Alexander Pradka

Ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzesentwurf setzt 1:1 die EU-Recht-auf-Reparatur-Richtlinie um. Deren Vorgaben sind von den Mitgliedsstaaten bis spätestens 31. Juli dieses Jahres in nationales Recht zu überführen. Ziel des Gesetzes ist es, von der Wegwerfmentalität wieder zurück zur längeren Erhaltung technischer Geräte zu kommen und damit einen auf Nachhaltigkeit ausgelegten Konsum zu erreichen. „Reparieren […]

Mehr als zwei Wochen Urlaub am Stück

10. April 2026, Alexander Pradka

Eine betriebliche Vorgabe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als 2 Wochen am Stück Urlaub nehmen dürfen, verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz. § 7 Abs. 2 Satz 1 des BUrlG sieht vor, dass Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist. Entgegenstehen können allenfalls „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“. Nur wenn das der […]

Anwaltsnotariat soll attraktiver werden

7. April 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung reagiert auf sinkende Zahlen bei den Bewerbungen im Anwaltsnotariat mit einem Gesetzesentwurf. Sie will den Zugang vereinfachen und familienfreundlicher gestalten. Zudem soll es künftig unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige absolute Altersgrenze von 70 Jahren hinaus fortzuführen. Damit reagiert der Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der […]

EU verschärft Kampf gegen Korruption

2. April 2026, Alexander Pradka

Im Dezember des letzten Jahres hatten sich EU-Parlament und -Rat auf neue Vorschriften zur Schaffung eines strafrechtlichen Rahmens zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption geeinigt. Das Parlament hat die Richtlinie nun verabschiedet. Nach förmlicher Annahme des Rates haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Von einem „historischen Gesetz“ sprach Raquel […]

Wirksame Bestellung eines Notvorstands

30. März 2026, Alexander Pradka

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat eine Beschwerde von Aufsichtsratsmitgliedern eines Medienunternehmens zurückgewiesen, mit der sich diese gegen die Bestellung eines Notvorstands durch das Amtsgericht zur Wehr setzten. Die Amtszeit des alleinigen Vorstands der Gesellschaft, der diese auch nach außen vertritt, war zu Ende gegangen. Der Aufsichtsrat konnte sich nicht auf eine Nachfolge einigen, dort […]