News Redakteur – Seite 20

Bundesrat stimmt Bundestariftreuegesetz zu

27. März 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung möchte mit dem neuen Bundestariftreuegesetz für eine höhere Wettbewerbsgerechtigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sorgen sowie eine Trendwende bei der Anzahl tarifgebundener Betriebe und der Beschäftigten mit Tarifverträgen einleiten. Künftig sollen deshalb öffentliche Aufträge nur mehr an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 27. März hat der Bundesrat dem von […]

Freistellung per Klausel unwirksam

26. März 2026, Alexander Pradka

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber berechtigt, einen Arbeitnehmer nach Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freizustellen, ist unwirksam. Eine solche benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Arbeitnehmer in unangemessener Weise. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsurteil festgehalten. Das grundgesetzlich geschützte Interesse des Angestellten an einer Weiterbeschäftigung bis […]

Die neue „EU Inc.“ – in 48 Stunden zum neuen Unternehmen

24. März 2026, Alexander Pradka

Mit der Einführung einer neuen Unternehmensform will die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöhen, Innovationen gezielt fördern und Talente im Binnenmarkt halten. Noch bis Ende 2026 sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gründung der sogenannten „EU Inc.“ stehen, nach dem Vorschlag aus der Kommission beraten jetzt das Europäische Parlament und der EU-Rat. Innerhalb von 48 Stunden […]

Neue Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll kommen

20. März 2026, Alexander Pradka

Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium haben die Einführung einer neuen Gesellschaftsform vorgeschlagen. Mit der „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, kurz GmgV, wollen die beiden Häuser ein nachhaltiges und an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum fördern, bei dem nicht die schnellen Gewinne im Vordergrund stehen. Ein entsprechendes Rahmenkonzept soll bald in der Regierung diskutiert werden. „In einer Gesellschaft mit gebundenem […]