news – Seite 15 – BB-IN-HOUSE

Arla darf Deutsches Milchkontor und DOC übernehmen

1. Juni 2026, Alexander Pradka

Arla Foods darf die Deutsches Milchkontor eG, kurz DMK, und die niederländische Drents Overijsselse Coöperatie Kaas, kurz DOC, übernehmen. Das meldet die EU-Kommission nach Abschluss ihrer Prüfung des Zusammenschlusses nach der Fusionskontrollverordnung. Aus ihrer Sicht stehen dem Vorhaben keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken entgegen, Auflagen gibt es keine. Am 17. April dieses Jahres hatten die Unternehmen ihre […]

Digital Services Act: Kommission verhängt hohe Geldbuße gegen Temu

29. Mai 2026, Alexander Pradka

Bereits seit Oktober 2024 ermittelte die EU-Kommission gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. In Deutschland ist das Unternehmen seit Frühjahr 2023 aktiv und bietet Waren häufig sehr günstig an oder lockt mit hohen Rabatten. Teilweise sind die Produkte in der EU illegal. Und Temu hat die Bewertung der diesen Produkten innewohnenden Risiken sowie der Konsumentinnen und […]

Mögliche Wettbewerbsverzerrung: Kommission prüft Übernahme von MediaMarktSaturn

29. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Übernahme der Ceconomy durch die chinesische JD.com ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die geplante Transaktion hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. JD.com ist Teil einer Unternehmensgruppe, die einen Marktplatz für Elektronikartikel in China betreibt. Zur Ceconomy gehört unter anderem Europas größter Elektronikfachhändler MediaMarktSaturn. […]

Dreisäulenmodell für die Finanzierung der Autobahn GmbH

28. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverkehrsministerium plant eine Gesetzesreform, mit der sie die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH stärken möchte. Damit macht sie ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr. Die Gesellschaft soll künftig Kredite aufnehmen und damit ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Das meldet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf den Tagesspiegel. Bis dato erfolgt die Finanzierung noch […]

Bundesregierung schlägt Baugesetzbuch-Upgrade vor

28. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts beschlossen. Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“ will sie Bauleitplanverfahren straffen und vereinfachen, den Wohnungsbau zum „überragenden“ öffentlichen Interesse erklären sowie den Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien geben. „Wohnen hat ab jetzt Vorfahrt, endlich auch im Gesetz“, betonte Verena Hubertz, Bundesministerin für […]

EU-Kommission stimmt Verkauf der Raffinerie Gelsenkirchen zu

27. Mai 2026, Alexander Pradka

Der Mineralölkonzern British Petrol (BP) will die Raffinerie Gelsenkirchen an den Raffineriebetreiber Klesch verkaufen. Die EU-Kommission erhebt keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen die Transaktion. Das meldet die Deutsche Presse Agentur (dpa). Die Unternehmen hätten nur eine begrenzte gemeinsame Marktstellung. Der „Spiegel“ berichtete bereits im April dieses Jahres, dass das Bundeswirtschaftsministerium noch mitten in einer Investitionsprüfung steckt, […]

KI in der Justiz: Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung

27. Mai 2026, Alexander Pradka

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und von algorithmischen Systemen in deutschen Gerichten soll ausschließlich der Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung sowie der Verfahrensbeschleunigung dienen – und ausdrücklich nicht als Instrument zur Einsparung von Personal. Künstliche Intelligenz darf zudem keine Entscheidungen von Richterinnen und Richtern ersetzen, sondern soll nur im Rahmen der Vorbereitung, Strukturierung und Standardisierung unterstützen. Das […]

Uber will Delivery Hero vollständig übernehmen

26. Mai 2026, Alexander Pradka

Der US-Fahrdienstleister Uber ist laut Angaben der Deutschen Presseagentur an einer Komplettübernahme des Essenslieferdienstes Delivery Hero interessiert. Schon jetzt hält Uber ein Fünftel der Anteile und hat Zugriff auf weitere Aktien. Das Angebot beläuft sich aktuell auf 33 Euro pro Aktie. Bereits am Freitag lag der Preis pro Aktie zum Handelsschluss höher. Die Nachrichten führten […]

BAG: Diakonie durfte Kirchenzugehörigkeit als Jobvoraussetzung verlangen

26. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Religionsgemeinschaften und ihnen zugeordnete Einrichtungen unter bestimmten Umständen als Einstellungsvoraussetzung die Kirchenzugehörigkeit verlangen dürfen. Diese muss aufgrund der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil er sich über viele Jahre hinzog und neben den verschiedenen arbeitsgerichtlichen Instanzen […]

Internationaler Gerichtshof äußert sich zum Streikrecht

22. Mai 2026, Alexander Pradka

Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten zum Streikrecht vorgelegt. Damit möchten die höchsten UN-Richter Rechtsklarheit über den Schutz des Streikrechts erreichen. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein klares Statement lautet: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen streiken. Das Streikrecht gehört zur Vereinigungsfreiheit und steht damit unter besonderem Schutz. Hintergrund des Gutachtens ist ein jahrelanger Streit zwischen […]