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Gesetzesentwurf für Recht auf Reparatur ist auf dem Weg

21. Mai 2026, Alexander Pradka

Der deutsche Bundestag hat am Mittwoch den deutschen Gesetzesentwurf beraten, mit dem die EU-Richtlinie zur „Förderung der Reparatur von Waren“ umgesetzt werden soll. Im Anschluss an die Debatte wurde dieser an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung weitergereicht. Mit der im Juli 2024 in Kraft getretenen Richtlinie möchten europäischer und nationaler Gesetzgeber laut Angaben der Bundesregierung […]

EU will europäische Stahlhersteller vor Importen schützen

20. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Europäische Parlament will die Stahlhersteller in der EU mit strengeren Import-Limits und Zöllen vor dem wachsenden Wettbewerbsdruck schützen. Zu diesem Zweck hat das Parlament härtere Regeln vor billiger Konkurrenz aus Asien, vor allem aus China, beschlossen. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Laut deren Angaben stimmte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass […]

Finanzkriminalität: Brorhilker fordert zentrale Behörde

20. Mai 2026, Alexander Pradka

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, bekannt durch ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Steuerskandal, setzt sich für die Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft in Deutschland ein, um effektiver gegen Finanzkriminalität vorgehen zu können. Im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten sagte sie, dass die Bundesrepublik eine zentrale Behörde etwa nach österreichischem Vorbild brauche. Das meldet die Deutsche Presseagentur (dpa). Im Nachbarland […]

BFH konkretisiert Aufzeichnungspflicht für häusliches Arbeitszimmer

19. Mai 2026, Alexander Pradka

§ 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) schreibt vor, dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen sind. Der Bundesfinanzhof hat die Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Wird gegen die Anforderungen verstoßen, sind Aufwendungen grundsätzlich nicht abzugsfähig. Ein Steuerpflichtiger erzielte unter anderem Einkünfte […]

Ryanair verliert Rechtsstreit um Betriebsrat am BER

18. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gegeben sein können, wenn der Hauptbetrieb des Unternehmens im Ausland liegt. Das heißt, dass dann auch in dem selbstständigen Betriebsteil die Tür zur Etablierung eines Betriebsrates offenstehen. Das Bundesarbeitsgericht entschied über eine Rechtsbeschwerde der Fluggesellschaft Ryanair, die ihren Sitz auf […]

Preisangabe im Werbeprospekt: Penny siegt in zweiter Instanz

18. Mai 2026, Alexander Pradka

Im Streit um Werbung mit Preisreduzierung in einem Prospekt hat das Oberlandesgericht Köln der Berufung der Supermarktkette Penny stattgegeben. Der zum Rewe-Konzern gehörende Discounter hatte in einem Prospekt Joghurt zum Verkaufspreis von 33 Cent angeboten und das Produkt mit der Angabe „minus 58 Prozent“ im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung in Höhe von 79 Cent versehen. […]

Aida Cruises scheitert: Weitergabe von Rabatten zulässig

15. Mai 2026, Alexander Pradka

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Kreuzfahrtunternehmen Aida Cruises den Reisevermittlervertrag mit dem Sparkassen-Dienstleister S-Markt & Mehrwert nicht kündigen durfte. Das OLG bestätigt damit das Urteil des Landgerichts in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Zwischen den beiden Parteien existiert seit mehreren Jahren ein Agenturvertrag: Darin heißt es unter anderem, dass die S-Markt & Mehrwert ohne Zustimmung […]

Streit um Obelix

13. Mai 2026, Alexander Pradka

Obelix, der fröhliche Gefährte von Asterix in den gleichnamigen Comics, ist zwar gutmütig, aber nicht dafür bekannt, besonders friedlich zu sein. Zu seinen liebsten Hobbies zählen zünftige Raufereien, bevorzugt mit den Römern. Aufgrund des Zaubertranks, in den er als Kind gefallen ist, ist er stark und praktisch unbesiegbar. Aber deshalb gleich eine Waffe nach ihm […]

Erfolg beim Vorgehen gegen „Shrinkflation“ bei Schokolade

13. Mai 2026, Alexander Pradka

Weniger Gewicht, gleichbleibender oder sogar höherer Preis: Verbraucherschützer begehren für Konsumentinnen und Konsumenten gegen Schokoladenhersteller auf und monieren „Mogelpackungen“. Mitten im Geschehen: Die Verbraucherzentrale Hamburg, die gegen den Milkaproduzenten Mondelez jetzt vor dem Landgericht Bremen einen Sieg errungen hat. Die Schokoladentafeln der Marke verteuerten sich von 1,49 Euro auf 1,99 Euro, für sich genommen ein […]

OLG München muss im LKW-Kartellrechtsfall neu entscheiden

12. Mai 2026, Alexander Pradka

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege einer Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Allerdings darf diese Bündelung nicht der Gewährung eines wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutzes entgegenstehen. In diesem Fall darf das über den Rechtsstreit erkennende Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Verfahrenstrennung erteilen. Kommt dieser der Aufforderung nicht nach, ist die […]