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News Redakteur

Weiter Streit um Zuckersteuer

27. August 2026, Alexander Pradka

Im Rahmen des Beschlusses um ein Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge haben CDU/CSU und SPD sich auf eine Steuer auf gezuckerte Getränke wie etwa Cola unterschiedlicher Produzenten oder diverser Limonaden geeinigt. Das hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Neue Aufregung gab es jetzt wegen eines Arbeitspapiers im Finanzministerium. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Fokus steht der dort […]

News Redakteur

Schufa steht wegen Speicherung historischer Daten am Pranger

26. August 2026, Alexander Pradka

Über der Schufa-Zentrale in Wiesbaden ziehen dunkle Wolken auf. Im Zusammenhang mit der Speicherung von alten Kreditdaten bringen sich Datenschutzorganisationen in Stellung. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, geht dabei die von Max Schrems gegründete österreichische Organisation „None of your Business“, kurz NOYB, voran und hat die Auskunftei bereits formell abgemahnt. Sie kündigte außerdem die Vorbereitung […]

News Redakteur

Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen

26. August 2026, Alexander Pradka

In einem Rechtsstreit um Annahmeverzugsvergütung nach einer für unwirksam erklärten Kündigung hat das Bundesarbeitsgericht über die Auskunftsansprüche des Arbeitgebers entschieden. Danach hat dieser einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs von der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender und gegebenenfalls selbstständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft, […]

News Redakteur

Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Festlegung der Überlastquote

25. August 2026, Alexander Pradka

Gibt es in einem Unternehmen einen Altersteilzeit-Tarifvertrag und beinhaltet dieser Regelungen zur sogenannten Überlastquote, kann die Vertragsauslegung ergeben, dass bei deren Berechnung auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit einzubeziehen sind, die nicht zum tariflichen Geltungsbereich gehören. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der klagende Arbeitnehmer Anspruch auf […]

News Redakteur

OLG Hamm: Fernwärme-Klauseln bei Eon unwirksam

24. August 2026, Alexander Pradka

Eon soll beim Fernwärme-Angebot unwirksame Preissteigerungsklauseln verwendet haben. Darauf wies die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Hamm, Julia Nolting, im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in der mündlichen Verhandlungen hin. Von dem Verfahren berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Da die Parteien sich nicht auf einen Vergleich einigen konnten, wird es ein Urteil geben. […]

News Redakteur

Ruf nach Zöllen für chinesische Hybridmodelle

22. August 2026, Alexander Pradka

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Einfuhrzölle auf chinesische Hybrid-Autos. Dem NDR gegenüber sagte er, es sei eine Regelungslücke, dass diese bisher nur auf reine Elektroautos angewendet werden. Bereits im Juli habe er sich in einem Schreiben mit diesem Anliegen an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an Bundeskanzler Friedrich Merz sowie an den Vizekanzler Lars […]

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EU-Finanzminister wollen Mineralölkonzerne zur Kasse bitten

21. August 2026, Alexander Pradka

Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht ausgereicht, um die Preise für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu senken oder zumindest zu stabilisieren, […]

News Redakteur

Uber droht in den Niederlanden hohe Geldbuße

21. August 2026

Die niederländische Datenschutzbehörde AP hat dem Fahrdienstleister Uber wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln eine Geldbuße in Höhe von 825 Millionen Euro aufgebrummt. Das meldet heute die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird die Bestrafung damit, dass das Unternehmen zwischen 2020 und 2022 Konten von Fahrern automatisch gesperrt, diese aber nicht in ausreichender Weise über die automatisierte Entscheidungsfindung […]

News Redakteur

Verkauf von MediaMarktSaturn: China droht EU

20. August 2026, Alexander Pradka

Die geplante Übernahme der MediaMarktSaturn-Mutter Ceconomy durch die chinesische JD.com hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen, die aktuell mögliche Wettbewerbsverstöße aufgrund drittstaatlicher Subventionen prüft. Basis für die Prüfung ist die seit Juli 2023 geltende Drittstaatensubventionsverordnung. Die EU-Kommission prüft auf Basis der seit 2023 geltenden Drittstaatensubventionsverordnung, ob Subventionen von Staaten außerhalb der EU zu einer […]

News Redakteur

Ticketverkauf im Fußball: Viagogo hat gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

20. August 2026, Alexander Pradka

Viagogo darf keine Tickets mehr für eine Veranstaltung der Bundesliga – bis Ende Juni noch unter dem Namen Deutsche Fußball Liga (DFL) bekannt – beziehungsweise der 36 Clubs der ersten und zweiten Liga anbieten, bevor diese offiziell am Markt erhältlich sind. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden, indem es im Rechtsstreit mit der Bundesliga-Organisation die […]