EuGH – BB-IN-HOUSE

EuGH entscheidet zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferverträgen

24. September 2026, Alexander Pradka

Mit Vertragsklauseln in Energieverträgen ist das so eine Sache. Der Europäische Gerichtshof hatte es mit einer Frage des Kammergerichts Berlin zu tun. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte mit dem Energieversorger SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine Änderungsklausel für den Arbeitspreis. Entsprechend passte SVB von 2015 bis 2020 den Arbeitspreis jährlich an. Mit Wirkung zum […]

Keine Energie-Vergünstigungen für „Unternehmen in Schwierigkeiten“

24. September 2026, Alexander Pradka

Der größte italienische Stahlkonzern, Acciaierie d’Italia (ADI), begehrte vor zwei Jahren Aufnahme in die Liste der Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch für das Folgejahr. Die italienischen Behörden lehnten das ab. Der Stahlkonzern konnte daher nicht von den finanziellen Vergünstigungen profitieren, die damit im Zusammenhang stehen. Begründet haben die Behörden die Ablehnung damit, dass ADI […]

EuGH: Booking.com darf Etraveli nicht übernehmen

9. September 2026, Alexander Pradka

Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf das Geschäft mit Übernachtungen fokussiert und wollte mit der Übernahme sein Angebot an Flugreisen und Komplettangeboten stärken […]

IKEA und Vlaams Belang streiten um Markennutzung

8. September 2026, Alexander Pradka

Ein Markeninhaber kann sich erfolgreich gegen die Nutzung seiner Marke durch eine politische Partei wehren, wenn deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht höher zu bewerten ist als die Interessen des Markeninhabers. Der schwedische Möbelhersteller möchte nicht, dass die Partei die Marke IKEA zur Verfolgung ihrer politischen Zwecke verwendet und klagte in Belgien gegen den „Vrijheitsfonds“, […]

Keine Rechtsgrundlage im EU-Recht für umfassende Offenlegung von Aktionärsdaten

3. September 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgehalten, dass es für die Veröffentlichung von umfassenden Aktionärsdaten keine gesetzliche Grundlage im europäischen Recht gibt. Unionsrecht steht der Veröffentlichung von Personendaten von Aktionären sogar entgegen, wenn der Zugriff auf diese Daten keinerlei Voraussetzungen unterliegt und nicht einmal ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Auf den Tisch der […]

Vereinbarkeit des FIFA-Regelwerks mit Unionsrecht: EuGH gibt lediglich Hinweise

17. Juli 2026, Alexander Pradka

RRC Sports, ein Dienstleister im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fußballspielern und Coaches, sowie dessen Geschäftsführer, halten bestimmte Vorschriften des FIFA-Regelwerks bezüglich Status und Transfer von Spielern und des Reglements für Spielervermittler für unvereinbar mit dem Unionsrecht. Sie sehen darin Verstöße gegen das Kartellverbot, gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, gegen den freien […]

Europäischer Gerichtshof äußert sich zur Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails

16. Juli 2026, Alexander Pradka

In Portugal hatte die Wettbewerbsbehörde ohne richterliche Anordnung den elektronischen Rechtsverkehr von Mitarbeitenden und Führungskräften der von den Ermittlungen betroffenen Unternehmen beschlagnahmt. Im Wege des Vorabentscheidungsersuchens landete der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der hält das Vorgehen für zulässig, Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Zwar bejaht der EuGH die Einschränkung des Rechts auf Achtung […]

Missbrauch der Marktdominanz: Google muss hohe Bußgelder zahlen

2. Juli 2026, Alexander Pradka

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG): Google muss die höchste Geldbuße, die die EU-Kommission jemals wegen eines Wettbewerbsverstoßes verhängt hat, bezahlen. Sie beläuft sich auf 4,1 Milliarden Euro. Google hatte mit entsprechenden Vereinbarungen mit Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern dafür gesorgt, dass eigene Applikationen auf den Smartphones vorinstalliert […]

Rechtsprechung – BGH trifft Entscheidung über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

2. Juli 2026, Alexander Pradka

In einem bereits lange währenden Rechtsstreit hat der in der Schweiz beheimatete Möbelhersteller USM einen wichtigen Erfolg erringen können: Der Bundesgerichtshof hob am 2. Juli dieses Jahres das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Rechtsstreit wieder dorthin. Nach den Stationen vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht war zwischenzeitlich auch der Europäische Gerichtshof mit […]

Pflicht zur Preissenkung in Ungarn mit Unionsrecht unvereinbar

22. Juni 2026, Alexander Pradka

Das vom ungarischen Gesetzgeber im Mai 2023 eingeführte System, das Lebensmittelhändler zu Preissenkungen verpflichtet, verstößt gegen Unionsrecht . Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Begründet wurde die Regelung seinerzeit mit der wachsenden Inflation bei den Lebensmittelpreisen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg. Der Gesetzgeber verpflichtete Lebensmitteleinzelhändler, die im Jahr 2021 einen höheren Jahresumsatz als eine Milliarde […]