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Deutsche Umwelthilfe klagt wegen Solaranlagen auf Balkonen

18. September 2026, Alexander Pradka

Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Wohnungskonzern Vonovia. Sie möchte erreichen, dass es Vonovia unterlässt, sich von Mieterinnen und Mietern eine Gestattungserklärung für die Errichtung von Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen unterzeichnen zu lassen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Bericht des Westdeutschen Rundfunks. Die Deutsche Umwelthilfe sieht […]

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

18. September 2026, Alexander Pradka

Das Ratgeberportal „Finanzfluss“ und dessen Gründer, Thomas Kehl, hatten ein großes Problem: Unbekannte Dritte bedienten sich des Logos der Firma und der Bekanntheit Kehls, um auf Instagram und Facebook Fake-Anzeigen zu schalten und Betrugsdelikte vorzubereiten. Sie verwendeten die Wort-Bildmarke des Unternehmens sowie Bilder des Gründers, machten Werbung und setzten Posts zu finanzmarktbezogenen Themen ab. Über […]

Obi verliert Kampf um Orange

17. September 2026, Alexander Pradka

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt. Freuen dürfte das die Firmen Hornbach und Globus, bei Obi hingegen dürften die Fahnen vor den Baumärkten auf Halbmast hängen. Lange genug hat der Rechtsstreit auch gedauert – Ursache dafür war, dass Obi 2010 für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und […]

Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran unzulässig

17. September 2026, Alexander Pradka

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Ostseebad Binz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran als unzulässig abgewiesen. Den Vertretern der Gemeinde ist es nicht gelungen, zumindest eine im Bereich des Möglichen liegende Betroffenheit und Verletzung einer Rechtsposition nachzuweisen. Im April des Jahres 2024 hatte das Staatliche Amt […]

Mobile Arbeitskräfte sollen es in der EU künftig viel leichter haben

16. September 2026, Alexander Pradka

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union flexibel arbeiten möchten, will die EU-Kommission Erleichterungen etablieren. Dafür hat sie das „Paket für faire Arbeitskräftemobilität“ ins Leben gerufen und verabschiedet. Eine Reihe neuer Vorschriften und Maßnahmen sollen bisher komplizierte und lange Verwaltungsverfahren beseitigen. Unternehmen sollen künftig davon profitieren, dass sie leichter an dringend benötigte Fachkräfte […]

„Likör ohne Ei“ ist eine zulässige Bezeichnung

16. September 2026, Alexander Pradka

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung im Streit um den „Likör ohne Ei“ getroffen. Den veganen Likör auf Sojabasis hatte ein kleiner Produzent aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg auf den Markt gebracht, inklusive einem großen bunten Hahn vorne auf dem Etikett. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. sieht darin eine unrechtmäßige Anspielung auf den […]

Musk geht nicht mehr wegen Siri gegen Apple vor

15. September 2026, Alexander Pradka

Vor gut einem Jahr hat Elon Musk Apple und OpenAI vor Gericht verklagt – er warf den beiden Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Er begehrte das Verbot der Kooperation zwischen den beiden sowie Schadenersatz. Der Grund: Apple bevorzuge ChatGPT auf seinen i-Phone-Modellen und behindere andere Chatbots. Davon sei auch seine Software Grok betroffen. Aufgrund des Anteils […]

Air Baltic will Krise abwenden

14. September 2026, Alexander Pradka

Die größte Fluggesellschaft der baltischen Staaten, Air Baltic, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga, hat in den USA Gläubigerschutz angemeldet und will damit eine finanzielle Restrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht erreichen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Laut dem Bericht erfolgte der Antrag gemäß Kapitel 11 des US-amerikanischen Insolvenzrechts. Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten sind für […]

Besteuerung der Energiepreispauschale verfassungsgemäß

14. September 2026, Alexander Pradka

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verfassungsgemäß ist. Auf Basis des Steuerentlastungsgesetzes aus dem Jahr 2022 hatte der Gesetzgeber den erwerbstätigen Steuerpflichtigen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zugesprochen, zahlbar vom jeweiligen Arbeitgeber. Die Finanzämter berücksichtigten diese Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Ein Arbeitnehmer ging gerichtlich gegen […]

Influencer geraten ins Visier der Steuerfahndung

11. September 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, gerät die Influencer-Szene ins Visier der Steuerfahndung. Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr teilte mit, dass Influencer in ihrem Bundesland binnen eines halben Jahres zu Steuernachzahlungen in Höhe von 438.000 Euro verdonnert worden sind. Weitere 100 Fälle aus dem Social-Media-Bereich sind demnach aktuell Gegenstand von Steuerfahndungs-, Straf- oder Bußgeldverfahren. In Baden-Württemberg hatte […]