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Tagesaktuell informieren wir zu den wichtigsten Themen rund um Recht und Wirtschaft.

News Redakteur

Widerrufsbutton wird Pflicht

18. Juni 2026, Alexander Pradka

Ab dem 19. Juni müssen Online-Shops einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Websites und in Applikationen ausweisen. Darauf weist die Deutsche Presse Agentur in einer aktuellen Meldung hin. Hinter der Verpflichtung steht der Gedanke, dass ein Online-Widerruf künftig genauso schnell und unkompliziert möglich sein muss wie der Vertragsabschluss. Wie die dpa weiter mitteilt,  betrifft die […]

News Redakteur

Früher Entwurf des Arbeitszeitgesetzes liegt vor

18. Juni 2026, Alexander Pradka

Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, kursiert im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium der Entwurf eines Gesetzes, der neue Arbeitszeitregeln mit sich bringen soll. Darin steckt offensichtlich ein Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag. Allerdings plant das Ministerium unter der Leitung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen. Tarifpartner könnten demnach auch wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren, berichtet die dpa. Aus Ministeriumskreisen will […]

News Redakteur

„Shrinkflation“ bei Milka – Mondelez legt Berufung ein

17. Juni 2026, Alexander Pradka

Weniger Gewicht, gleichbleibender oder sogar höherer Preis: Im Mai hatte Mondelez vor dem Landgericht Bremen eine Niederlage gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erlitten. Die hatte wegen sogenannter Mogelpackungen bei Milka-Schokolade geklagt. Die Schokoladentafeln hatten sich von 1,49 Euro auf 1,99 Euro verteuert, für sich genommen ein normaler Vorgang. Mondelez hatte aber den Packungsinhalt etlicher Milkasorten von […]

News Redakteur

Keine Entschädigung für Arne Schönbohm

17. Juni 2026, Alexander Pradka

In der Sendung „ZDF Magazin Roayle“ hatte Satiriker Jan Böhmermann dem damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, eine große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Entsprechende Wiederholungen des Vorwurfs fanden sich auch auf der Webseite des ZDF. Schönbohm hatte von dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender unter […]

News Redakteur

US-Regierung genehmigt Megadeal in Hollywood

16. Juni 2026, Alexander Pradka

Keine Einwände hat die US-amerikanische Regierung gegen einen Megadeal zwischen zwei Hollywood-Giganten. Ohne Auflagen genehmigte sie die Übernahme von Warner Brothers durch Paramount. Wie die Deutsche Presseagentur meldet, kam das Justizministerium zur Einschätzung, dass der Zusammenschluss weder dem Wettbewerb noch den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den USA schaden werde – weder im TV-, noch im […]

News Redakteur

Streit um Commerzbank-Übernahme eskaliert

16. Juni 2026, Alexander Pradka

Der deutsche Staat hat laut Angaben der Deutschen Presse Agentur der laufenden Übernahmeofferte der italienischen Unicredit für die Commerzbank eine Absage erteilt. „Eine Annahme des Angebotes kam bereits wirtschaftlich nicht in Frage, da das Übernahmeangebot keine angemessene Prämie auf den aktuellen Kurs der Commerzbank-Aktie enthält“, teilte die Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main mit. […]

News Redakteur

Aktionspreis für Sahnejogurt: Irreführung bei Lidl

15. Juni 2026, Alexander Pradka

Sieg für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Niederlage für Lidl: Der Discounter hatte in einem Prospekt einen Sahnejoghurt beworben und diesen angeblich mit einem großen Rabatt versehen. Unter dem Wort „Aktion“ war die Angabe „minus 56 Prozent“ zu sehen, außerdem eine durchgestrichene unverbindliche Preisempfehlung in Höhe von 89 Cent. Das Landgericht Heilbronn bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale, […]

News Redakteur

Google haftet für falsche KI-Aussagen

15. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Google für fehlerhafte Aussagen der Künstlichen Intelligenz die Verantwortung zu tragen hat. Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrten zwei in München beheimatete Verlagshäuser die Unterlassung von Darstellungen bestimmter KI-generierter Antworten in der Suchmaschine. In der KI-Übersicht werden diese mit Betrugsmaschen und unseriösen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht […]

News Redakteur

Bundesregierung treibt Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts voran

12. Juni 2026, Alexander Pradka

Mehr Digitalisierung, mehr Internationalisierung und mehr Transparenz: Mit neuen Regelungen will das Bundeskabinett die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte modernisieren. Dabei entspricht der aktuelle Gesetzesentwurf in weiten Zügen demjenigen der letzten Bundesregierung. Wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode blieb dieser in der Schublade liegen. „Streitbeilegung durch Schiedsgerichte spielt auch im deutschen Wirtschaftsleben eine wichtige Rolle. „Das deutsche […]

News Redakteur

Tante Enso darf Tegut-Filialen übernehmen

12. Juni 2026, Alexander Pradka

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für den Erwerb von 36 Filialstandorten von Tegut durch die Tante Enso Süd-West. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass das Vorhaben unter den gegebenen Umständen nicht zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führt, heißt es aus Bonn. Hierfür seien insbesondere die geringfügigen Überschneidungen zwischen dem bisherigen Filialnetz der Tante-Enso-Gruppe und […]

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