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

BB-IN-HOUSE 2025/06

Buder/Almurtada

Compliance-Risiken und Handlungsbedarf für Personaldienstleister (CB 2025, 450)

Die wachsende Komplexität der regulatorischen Anforderungen, insbesondere durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, macht die Personaldienstleistungsbranche zu einem beratungsintensiven Bereich. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Branche, identifiziert zentrale Compliance-Risiken und zeigt Strategien zu deren Bewältigung auf.

Haag/Steinwandel

ESG-Regelungen mit Bezug zur Wertschöpfungs- und Lieferkette (CB 2025, 441)

Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten ESG-Regelungen mit Bezug zur Wertschöpfungs- und Lieferkette dar: LkSG, CSDDD, FLBR und EUDR. Er zeigt den aktuellen gesetzgeberischen Stand und die sich daraus ergebenden Implikationen für Unternehmen auf. Zugleich bereitet dieser Beitrag damit den Weg für einen Folgebeitrag (erscheint in CB Ausgabe 1/2–2026), der sich den Herausforderungen und Chancen bei der Implementierung der regulatorischen Vorgaben widmen und dabei insbesondere auf mögliche Synergiepotenziale eingehen wird.

Fuhlrott

Wahrheitspflicht im Zivilprozess und nemo-tenetur (CB 2025, I)

Die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO zählt zu den tragenden Grundpfeilern des Zivilprozesses. Sie verpflichtet Parteien zu einem vollständigen, wahrheitsgemäßen Vortrag und sanktioniert wahrheitswidrigen oder unterbliebenen Vortrag prozessual: So hat Schweigen zum einen die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO zur Folge, zum anderen können vorsätzliche Falschangaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. …

Babbel

Praxishinweise zur Analyse von Konzernabschlüssen im Kontext von Unternehmenstransaktionen (BB 2025, 2731)

Unternehmenskäufe bringen weitreichende Folgen für die Rechnungslegung der erwerbenden Unternehmen mit sich. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, inwiefern die Abbildung von solchen Unternehmenstransaktionen sogar zu systematischen Verzerrungen in Konzernabschlüssen führt. Zunächst werden die zentralen bilanziellen Mechanismen und deren grundsätzlich verzerrende Auswirkungen auf die Finanzberichterstattung erläutert. Anschließend werden zusätzlich Gestaltungspraktiken im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen analysiert, mit denen Umsatz-, Gewinn- und Cashflow-Kennzahlen gezielt und irreführend beeinflusst werden können. Der Beitrag enthält außerdem praxisorientierte Hinweise, wie Aufsichtsräte, Analysten, Abschlussprüfer und andere Adressaten solche Effekte erkennen und in ihre Beurteilung einbeziehen können.

Stauder

Lieferstopp in der Automobilzulieferkette: Risiken und Handlungsoptionen aus Lieferantensicht (BB 2025, 2691)

Die Automobilindustrie ist durch Krisen und fragile Lieferketten besonders störungsanfällig. Produktionsausfälle verursachen erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken. Zunehmend reagieren Zulieferer mit Lieferstopps – ein Begriff ohne feste Definition, aber mit hoher Praxisrelevanz. Der Beitrag untersucht typische Konflikte zwischen Lieferpflicht und Realität, zeigt Risikominimierung durch Verträge und skizziert Strategien im Eskalationsfall.

Rätze

Der Widerrufsbutton und hervorgehobene Informationspflichten (BB 2025, I)

Aktuell befindet sich die Richtlinie (EU) 2023/2673 in der nationalen Umsetzung. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/1856) durchläuft das parlamentarischen Verfahren. Zentrales Anliegen dieses Gesetzes: Die Schaffung einer elektronischen Widerrufsfunktion und die Neuordnung von Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen.

Jungbauer

Arbeitsentgelt in Form von Kryptowährung (BB 2025, 2677)

Arbeitsentgelt in Form von Kryptowährung – das klingt zunächst utopisch. In den letzten Jahren sind jedoch einige Fälle bekannt geworden, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum “normalen” Gehalt auch Zahlungen etwa in Form von Bitcoin oder Ethereum versprochen haben. Derartige Vereinbarungen werfen zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf.

Wagner/Ruttloff/Schuler

Änderung der Lieferkettensorgfaltspflichten: Kaum Entlastung bei steigender Rechtsunsicherheit für Unternehmen (BB 2025, 2627)

Der Koalitionsvertrag stellte Unternehmen die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in Aussicht. Die am 3.9.2025 von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsvorschläge sehen indes keine Abschaffung vor. Vielmehr schlägt die Bundesregierung punktuelle Änderungen des LkSG vor. Deren (fehlende) entlastende Wirkung für Unternehmen untersuchen die Autoren in diesem Beitrag. Die Vorschläge der Bundesregierung fallen zudem in eine Zeit, in der sich nach harten politischen Grabenkämpfen Kompromisslinien bei der EU-Harmonisierung durch die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abzeichnen. Auf der Zeitachse führt dies die Bundesregierung in das Dilemma, entweder noch für einen überschaubaren Zeitraum strengere deutsche Regeln fortzuschreiben oder zu versuchen, die weiteren Entwicklungen zu antizipieren und sich abzeichnende, jedoch nicht finale Kompromisslinien bei der CSDDD bereits zu berücksichtigen. Für Unternehmen droht diese Gemengelage nun zu weiterer Rechtsunsicherheit statt zu echten Entlastungen zu führen.

Frank

Sie kommt: Betriebsrente 2.0! (BB 2025, I)

Mit beschleunigtem Tempo hat die Bundesregierung den Ampel-Anlauf des vergangenen Jahres für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz aufgegriffen. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass dieser Anlauf zum Abschluss kommen wird. Doch wird allenthalben die Metapher des “großen Wurfs” bemüht, der das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ist – eine Einschätzung, der ich mich anschließe.

Liebing

Transformation unter Spannung: die Zukunft fließt durch kommunale Netze (NuR 2025, 273)

Ingbert Liebing

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  • IN-HOUSE position: Die EU-Reparaturrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht

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