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BB-IN-HOUSE 2026/16

Kanzler rotiert im Steuerstreit

Linnemann erbt Zuckerthema von Nina Warken – Ausweitung der Zuckersteuer im Gespräch – In der Branche wächst der Unmut

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierung umgebildet. Die Steuerdebatte beschäftigt inzwischen vier Bundesministerien und das Kanzleramt.

Mengen/Leis/Lüpertz

Herausforderungen bei der Ableitung von Carve-out-Finanzzahlen (BB 2026, 1770)

Carve-out-Transaktionen haben in der Transaktionspraxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Anders als bei klassischen Mergers & Acquisitions-(M&A-)Transaktionen existiert das Transaktionsobjekt regelmäßig noch nicht als eigenständige rechtliche und finanzielle Einheit. Seine Finanzzahlen müssen aus den bestehenden Konzernstrukturen erst abgeleitet werden. Der nachfolgende Beitrag zeigt Herausforderungen bei der Ableitung von Carve-out-Finanzzahlen – von der Definition des Transaktionsobjekts über die Behandlung von Shared Services, der Übertragung von Mitarbeitern mit Mischfunktionen bis zur Herleitung kaufpreisrelevanter Größen, insbesondere Earnings before Interest and Taxes (Depreciation, and Amortization) – EBIT(DA), Working Capital und Net Debt, und gibt Hinweise für die praktische Umsetzung aus Verkäufer- und Käufersicht.

Haden

Die Massenentlassungsanzeige auf dem Prüfstand – wie Arbeitgeber nach den neuen BAG-Urteilen Kündigungsrisiken minimieren (BB 2026, 1780)

Die rechtliche Behandlung von Massenentlassungen gehört zu den besonders praxisrelevanten und zugleich fehleranfälligen Bereichen des Kündigungsrechts. Bereits geringe Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritten können erhebliche Folgen für die Wirksamkeit von Kündigungen haben und damit Restrukturierungsmaßnahmen insgesamt gefährden.
Vor diesem Hintergrund gewinnen aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassungsanzeige besondere Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl arbeitsmarktpolitisch motivierter Stellenabbaumaßnahmen in unterschiedlichen Branchen. Die Rechtsprechung konkretisiert dabei fortlaufend die Anforderungen an das Anzeige- und Konsultationsverfahren und verschärft zugleich die formalen Maßstäbe.
Mit den Urteilen vom 1.4.2026 (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut zentrale Fragen der Massenentlassungsanzeige aufgegriffen und die unionsrechtlich geprägte Systematik des § 17 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) weiter konturiert. Die Entscheidungen befassen sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassungsanzeige sowie der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge des Konsultations- und Anzeigeverfahrens und klären, unter welchen Voraussetzungen Fehler in diesen Verfahren zur Unwirksamkeit der Kündigungen nach §§ 17, 18 KSchG führen.

Wenn Menschen & Maschinen texten

KI-Content: Mediaagenturen diskutieren die Auswirkungen aufs Werbeumfeld. Und mahnen nicht nur Transparenz und Verantwortung an. Von Roland Pimpl

DIN-Normen entfalten keine Rechtswirkung

Werkverträge. Das Verhältnis der DIN-Normen zu den anerkannten Regeln der Technik ist von einem grundlegenden Missverständnis geprägt, das auch auf unpräzise Formulierungen in obergerichtlichen Entscheidungen zurückgeht. Oft heißt es, DIN-Normen würden die Vermutung in sich tragen, die anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben und dadurch im Vertrag Rechtswirkung entfalten. In seinem Gastbeitrag stellt Walter Klein diesen Trugschluss richtig. 

Kreutz/Jaiser

Bewertungsaufforderungen und Warenkorberinnerungen per elektronischer Post im E-Commerce (KuR 2026, 437)

Der folgende Beitrag analysiert die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen und Warenkorberinnerungen per elektronischer Post im E-Commerce ohne Einwilligung des Adressaten. Die Frage, ob gerade Kundenzufriedenheitsbefragungen auch ohne Einwilligungen aufgrund des Bestandskundenprivilegs zulässig sind, ist aufgrund von zwei Abmahnungen, welche durch die Wettbewerbszentrale ausgesprochen wurden, hochaktuell.

Meyer/Rempe

Aktuelle Entwicklungen bei Suchmaschinen 2025/2026 (KuR 2026, 446)

Der Bericht gibt einen Überblick über die rechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit Suchmaschinen. Berücksichtigt sind gerichtliche Entscheidungen, wissenschaftliche Aufsätze und sonstige Veröffentlichungen seit dem letzten Beitrag der Autoren im Vorjahr (K&R 2025, 452 ff.).

Klett/Weimert

Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2025 (KuR 2026, 456)

Im Anschluss an den Beitrag zur Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2024 in K&R 2025, 461, beleuchtet dieser Beitrag wesentliche Entwicklungen im Urheberrecht von Mitte Juni 2025 bis Ende Mai 2026. Im Fokus stehen die relevanten Entscheidungen des EuGH und BGH zum Urheberrecht sowie die Urteile der deutschen Instanzgerichte zu neuen urheberrechtlichen Fragen im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Kanzler rotiert im Steuerstreit

Linnemann erbt Zuckerthema von Nina Warken – Ausweitung der Zuckersteuer im Gespräch – In der Branche wächst der Unmut

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierung umgebildet. Die Steuerdebatte beschäftigt inzwischen vier Bundesministerien und das Kanzleramt.

Makowicz

Die Antikorruptions-RL: Brüssel hat die Skizze angefertigt – Berlin muss das Werk vollenden (BB 2026, I)

Am 11.5.2026 ist die RL (EU) 2026/1021 zur Korruptionsbekämpfung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, die als bisher wichtigster Meilenstein in die Geschichte der Compliance-Entwicklung eingehen kann. Denn mit der Direktive verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten nicht nur zur Harmonisierung der Korruptionsdelikte, sondern auch zur Reform der Verbandssanktionierung – ein Thema, …

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Highlights

  • IN-HOUSE News: Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen – BB-IN-HOUSE
  • IN-HOUSE insight: Finale Entscheidung: 50+1-Regel im Profifußball ist kartellrechtlich zulässig
  • IN-HOUSE position: Die EU-Reparaturrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht

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  • Arbeitszeitgesetz: Update
    09. September 2026
  • Pillar Two – Update 2026
    22. September 2026 | Frankfurt am Mai

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