BB-IN-HOUSE 2026/17

Küpker/Rittler/Hemmerich-Jänz/Kohler

Sanierungssteuerrecht: Update 2026 – wesentliche Entwicklungen im Lichte des finalen BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG

Der vorliegende Beitrag ergänzt den vorjährigen Beitrag zum damaligen Entwurf eines BMF-Schreibens zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG und ordnet die damaligen Aussagen in die nunmehr final vorliegende Fassung des BMF-Schreibens ein. Neben einigen begrüßenswerten redaktionellen Klarstellungen bewegt sich die finale Fassung inhaltlich nahe am vormaligen Entwurf und bleibt in einigen Bereichen weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Für eine allgemeine Behandlung des Themenkomplexes wird weiterhin auf den letztjährigen Beitrag verwiesen.

Fritzsche

Zur Haftung von Unternehmen für Aussagen von KI-Chatbots insbesondere in der Werbung

Die nachfolgend besprochene Entscheidung des OLG Hamm befasst sich mit unzulässigen Aussagen in der Werbung einer GmbH, die Schönheitsoperationen anbietet, zu zwei ihrer Schönheitschirurgen. Das Unternehmen hatte einen KI-Chatbot eingesetzt, der den beiden geschäftsführenden Ärzten die nicht vorhandene Eigenschaft als Facharzt zugesprochen hatte. Interessant ist die Entscheidung deshalb, weil hier von einem Berufungsgericht wohl erstmals die Zurechnung von „Ergebnissen“ eines Chatbots als irreführende geschäftliche Handlung untersucht und bejaht wird.

Lettl

Rechtsprechungsübersicht zum Kartellrecht 2025/2026

Der Autor gibt im folgenden Beitrag im Anschluss an WRP 2025, 829 ff. eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere von EuGH und BGH zum Kartellrecht 2025 und 2026. Hierzu sind die Kernaussagen der Entscheidungen – nach den Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Norm – dargestellt.

Kostensteigerungen prüfen

Aktuelle oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu Schmutzwassergebühren

Von Dr. Christiane Fuchs

Unternehmen, die Schmutzwasser in kommunale Kläranlagen einleiten, sehen sich zunehmend mit Kostensteigerungen im Bereich Schmutzwasser und Starkverschmutzerzuschläge konfrontiert: Zum einen hat die Rechtsprechung nicht sachlich gerechtfertigte degressive und progressive Gebührenentwicklungen beanstandet, wenn eine nicht gerechtfertigte Privilegierung damit einherging. Zum anderen wurden Regelungen in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen geändert und nicht zuletzt machen allgemeine Kostensteigerungen auch bei den Abwasserverbänden keine Ausnahme. 

Link

Fair Presentation nach den ESRS 2.0 – Ende von Greenwashing oder neue Erwartungslücke?

Mit der Neufassung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) wird in der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung erstmals ein ausdrücklich formulierter Fair-Presentation-Grundsatz verankert. Die Nachhaltigkeitserklärung soll danach nicht nur einzelne Angabepflichten erfüllen, sondern insgesamt eine sachgerechte Darstellung der wesentlichen Auswirkungen, Risiken und Chancen des Unternehmens vermitteln. Der nachfolgende Beitrag untersucht anhand praxisrelevanter Grundfälle, ob die Ausgestaltung des Fair-Presentation-Grundsatzes in den ESRS geeignet ist, Greenwashing zu begrenzen. Darüber hinaus werden Wechselwirkungen mit Berichtserleichterungen und Ausnahmetatbeständen analysiert sowie Grenzen der gesetzlichen Prüfung der Nachhaltigkeitserklärung und Implikationen für die Überwachung durch den Aufsichtsrat aufgezeigt.

Teichmann

Phishing-Simulationen im Unternehmen

Phishing-Simulationen sind ein zentrales Instrument betrieblicher Cybersecurity-Awareness. Rechtlich erschöpfen sie sich jedoch nicht in Schulung und Prävention. Sie erzeugen personenbezogene Daten über Klicks, Eingaben, Reaktionszeiten, Meldungen und Wiederholungsfälle und sind deshalb zugleich Datenschutz-, Mitbestimmungs- und Beweisthema. Der Beitrag zeigt, dass Simulationsergebnisse nur dann arbeitsrechtlich belastbar sind, wenn Einführung, Datenerhebung, Auswertung und spätere Verwendung vorab rechtmäßig strukturiert werden. Fehlen Transparenz, Zweckbindung, Betriebsratsbeteiligung oder ein verhältnismäßiges Eskalationsmodell, wird aus einem Präventionsinstrument ein arbeitsrechtliches Risiko.

Textilgesetz rückt näher

Nationale Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie – LEH wird für Altkleider-Entsorgung zur Kasse gebeten

Mitte September will Umweltminister Schneider den Referentenentwurf zum Textilgesetz präsentieren. Das Gesetz soll die Verantwortung von Herstellern auf die Entsorgung ausdehnen.

Freiberg

Notwendiger Bürokratieabbau in der Finanzberichterstattung: Nicht nur reden, sondern machen

Obwohl eigentlich alle unnötige Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, gelingt die Umsetzung (bislang) nicht. Der Befund ist wenig überraschend, wenn als (Haupt-)Ursachen für Bürokratie der Wunsch nach rechtlicher Gleichbehandlung, Risikominimierung und Kontrolle ausgemacht werden. Ohne ein wirksames Korrektiv können von Bürokratie als komplexem Phänomen allerdings Nebenwirkungen wie überbordende Vorschriften, …