BB-IN-HOUSE 2026/12

Wulf

Der Widerrufsbutton kommt – und mit ihm die Unsicherheit

Ab dem 19. 6. 2026 müssen Unternehmen im digitalen B2C-Geschäft einen Widerrufsbutton anbieten. Was auf den ersten Blick nach einer überschaubaren technischen Anpassung klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als regulatorische Blackbox. Der neue § 356a BGB lässt zentrale Umsetzungsfragen offen – und zwingt die Praxis, auf eigenes Risiko Fakten zu schaffen. Wer die jüngste Gesetzgebung nur als ein weiteres Formerfordernis im digitalen Verbraucherschutz abtut, …

Pfuhl/Ackermann

Aktuelle Entwicklungen im KI-Recht

Die Integration künstlicher Intelligenz (KI) in alle Lebensbereiche ist im vergangenen Jahr schneller vorangeschritten als je zuvor. Wie regelmäßig, wenn neue Technologien auf dem Vormarsch sind, stellen sich im Zusammenhang mit ihrer Nutzung eine Vielzahl neuer Rechtsprobleme. Der vorliegende Beitrag gibt im ersten Teil einen Überblick über die zentralen Rechtsprechungsentwicklungen des Jahres 2025. Im zweiten Teil liegt der Fokus auf aktuellen gesetzgeberischen und regulatorischen Entwicklungen.

Wegner

Kurz & Knapp: Aktuelle Entwicklungen

Die folgende Übersicht trägt bedeutsame aktuelle Entwicklungen auf dem Feld der Geldwäscheprävention und -repression sowie umliegender Themengebiete im Zeitraum von Ende Januar 2026 bis Ende April zusammen.

Reuter/Remmers

Auskunftsanspruch in der Praxis: Aktuelle Entwicklungen und praktische Strategien

Der EuGH hat erstmals die Tür zum Missbrauchseinwand bei Erstauskunftsanträgen eröffnet. Er bestätigt aber zugleich die Möglichkeit eines Schadenersatzanspruchs bei fehlerhafter Bearbeitung. Flankierend diskutiert die EU-Kommission im Digital Omnibus-Paket Anpassungen, die diese Grenzen kodifizieren könnten. Verantwortliche stehen damit vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen Auskunftsersuchen rechtssicher erfüllen und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftig steuern, ohne ihre Verteidigungsspielräume vorschnell aufzugeben. Der Beitrag ordnet die aktuellen Entwicklungen ein, beleuchtet die zentralen Best-Practice-Schritte und widmet sich vor allem den strategischen Erwägungen, die in der täglichen Bearbeitungspraxis den entscheidenden Unterschied machen.

Spiecker

Alles neu macht der Mai statt Novemberblues? DSGVO- und KI-VO-Omnibus

Die EU ergänzt ihre Digitalgesetzgebung, und zwar mittels sog. „Omnibusse“. Ganz frisch geeinigt haben sich Kommission, Parlament und Rat auf Anpassungen für die KI-VO; auf dem To-Do-Stapel liegt dagegen noch der Omnibus für die ­DSGVO (und den Data Act). Was unter dem Schlagwort der „Entbürokratisierung“ daherkommt, ist tatsächlich ganz oft ein Mittel zur Verlangsamung und Verwässerung der Wirkungen der Regulierungen. Das aber erschwert die Möglichkeiten für rechtstreue und für europäische Unternehmen im Digitalbereich noch einmal zusätzlich, zu den globalen Akteuren aufzuschließen oder sich wenigstens Nischen auf dem Markt für digitale Dienstleistungen zu erobern.

Bielefeld

Der neue Richtlinienentwurf des EU-Parlaments zur Korruptionsbekämpfung

Es kommt wieder Bewegung in das Vorhaben auf EU-Ebene, im Kampf gegen Korruption verschiedene Regelungen zu harmonisieren. Das Europäische Parlament verabschiedete im Rahmen einer ersten Lesung am 25. und 26. 3. 2026 seine „legislative Entschließung“ zu dem Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption. Damit legt das Parlament neue, EU-weite Vorschriften vor, die zur Bekämpfung von Korruption einen einheitlichen strafrechtlichen Rahmen gewähren sollen. Gemäß Art. 1 des Parlamentstextes werden durch die Richtlinie Mindestvorschriften zur Bestimmung von Straftatbeständen sowie strafrechtlichen und, das ist im Vergleich zum Kommissionsentwurf neu, nicht-strafrechtlichen Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen für eine bessere Verhütung und Bekämpfung von Korruption festgelegt. Die von der Richtlinie abgedeckten modi operandi gehen, ähnlich einem umfassenden Anti-Fraud-Ansatz, über die im nationalen Strafrecht typisierten Korruptionsdelikte hinaus.

Bucher/Bögle

Verfahrensrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess vor den Arbeitsgerichten

Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche Geschäftsgeheimnisse zur wirksamen Rechtsverteidigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden müssen. Seit April 2025 besteht mit § 273a ZPO die Möglichkeit, derartige Geschäftsgeheimnisse im Prozess auch vor den Arbeitsgerichten zu schützen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht.

Dzida

Weiterer Reformbedarf bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Im Juli 2024 trat eine Ergänzung des BetrVG in Kraft, mit welcher der Gesetzgeber beabsichtigte, mehr Rechtssicherheit bei der Bestimmung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Dieses Ziel wurde durchaus erreicht. Die Rechtslage ist damit besser, aber nicht gut. Anstatt die Symptome zu lindern, welche durch das aktuelle gesetzliche System der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern verursacht werden, sollte der Gesetzgeber das System grundlegend ändern.