BB-IN-HOUSE 2026/08

Frank-Fahle/Trost

Militärische Eskalation am Golf: Rechtliche Folgen für Verträge, Lieferketten und Arbeitnehmerentsendungen

Die arabischen Golfstaaten, zu denen das Königreich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (“VAE”), Katar, Bahrain, Kuwait und das Sultanat Oman zählen, sehen sich seit dem 28. 2. 2026 militärischen Angriffen ihres Nachbarlandes Iran ausgesetzt. Die militärischen Angriffe erfolgen im Kontext des sog. Iran-Konflikts, an dem die Golfstaaten nicht aktiv als Konfliktpartei beteiligt sind.

Biedermann

KI-gestützte autonome Waffensysteme – Überblick und rechtliche Einordnung

In aktuellen militärischen Konflikten zeigt sich die zunehmende Rolle von Drohnen. Einen Schritt weiter gehen KI-gestützte autonome Waffensysteme. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, sich für die Ächtung von Waffensysteme einzusetzen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind. Die Diskussion bewegt sich jedoch nicht nur auf politischer Ebene, sondern wirft auch aus juristischer Perspektive insbesondere Fragen im Bereich des Humanitären Völkerrechts und der Regulierung von KI auf.

Videoüberwachung im Visier

Handelsverband fordert besseren Rechtsrahmen für KI-gestützten Kameraeinsatz – Datenschutz kontra Kriminalitätsbekämpfung

Der Einsatz von Kameratechnik und Künstlicher Intelligenz (KI) kann Ladendiebstähle verhindern und Mitarbeiter schützen. Die Branche fordert klare Regeln, um das Potenzial der Technologien nutzen zu können.