BB-IN-HOUSE 2026/14

Teichmann

KI-gestützte Krisenfrüherkennung als Compliance-Aufgabe

Künstliche Intelligenz kann die Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG qualitativ verbessern – von automatisierter Liquiditätsüberwachung bis zur Mustererkennung in Finanzdaten. Zugleich erzeugen der AI Act (VO (EU) 2024/1689) und die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 22 DSGVO neue Compliance-Anforderungen, die bei der Implementierung zu beachten sind. Der Beitrag entwickelt eine praxistaugliche Compliance-Matrix, die StaRUG-Pflichten, AI-Act-Deployer-Anforderungen und datenschutzrechtliche Grenzen verzahnt, und gibt Geschäftsleitern, Syndici und Beratern eine Handlungsanleitung für die Einführung KI-gestützter Frühwarnsysteme.

Schöttle

Digitale Souveränität – warum das mehr ist als Compliance!

Europa hat es, offen gesagt, ein Stück weit versemmelt. Wobei man es Europa auch nicht wirklich vorwerfen kann. Denn nachdem man mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 erst auf einem guten Weg war, scheiterte 2004, vor inzwischen mehr als zwanzig Jahren, der Verfassungsvertrag und beerdigte damit die Ambitionen in Richtung eines echten europäischen Föderalstaats. …

Gundel

Sprachvorgaben der Mitgliedstaaten, EU-Grundfreiheiten und -Grundrechte: Zum Status der nationalen Sprachidentität im EU-Binnenmarkt

Mitgliedstaatliche Vorgaben zur Verwendung der nationalen Amtssprache können in verschiedenen Konstellationen in Konflikt mit den EU-Grundfreiheiten geraten. Zugespitzt wird die Auseinandersetzung, wenn diese Vorgaben nicht nur die staatliche Kommunikation, sondern auch die Sprachwahl privater Wirtschaftsakteure erfassen, wie dies im hier behandelten Sachverhalt mit dem Lehrpersonal einer privaten Schule der Fall ist, das in englischer Sprache unterrichtet, dem aber dennoch Kenntnisse der Landessprache abverlangt werden. In vielen Fällen lässt sich die Vorgabe der Verwendung oder Beherrschung der nationalen Amtssprache schon durch Belange des Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen. Auch soweit eine solche Rechtfertigung ausscheidet, erkennt der EuGH den Schutz der nationalen Amtssprache als eigenständigen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund an; in diesen Konstellationen steigt aber die Rechtfertigungslast insbesondere für Vorgaben zur Sprachwahl von privaten Wirtschaftssubjekten.

Kufer/Pres/Lose

Real or Fake? Transparenzpflichten in der Werbung nach Art. 50 KI-VO**

Art. 50 KI-VO wird ab dem 02.08.2026 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Werbung prägen. Dies jedenfalls, wenn täuschend realistische KI-Inhalte geschaffen und werblich verwendet werden, für die ab diesem Zeitpunkt besondere Transparenzanforderungen gelten. Doch wann besteht überhaupt eine Pflicht zur Offenlegung von Deepfakes und wie kann eine Kennzeichnung „klar und eindeutig“ erfolgen, ohne die Werbewirkung zu unterlaufen oder Werbung mit Hinweisen zu überfrachten?

Eker/Papadopoulos

Wenn Werte werben: Lauterkeits- und markenrechtliche Einordnung von Diversitätsaussagen

Unternehmen nutzen Diversität, Offenheit und Inklusion zunehmend in ihrer externen Kommunikation und positionieren sich hierüber gezielt im Wettbewerb. Diversität fungiert dabei nicht nur als Ausdruck unternehmerischer Werte, sondern auch als wirtschaftlich relevanter Image- und Differenzierungsfaktor. Der Beitrag untersucht die rechtlichen Grenzen solcher Diversitätsaussagen aus lauterkeits- und markenrechtlicher Perspektive und zeigt Parallelen zum sog. Greenwashing auf.

Stahlschmidt

Plädoyer für einen radikalen Finanzierungswandel

Deutschland steht vor einer finanz- und sozialpolitischen Weichenstellung von historischer Tragweite. Seit Jahrzehnten wird der Faktor Arbeit immer stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Während Digitalisierung, Automatisierung und globale Kapitalströme die Wirtschaftsstruktur grundlegend verändern, basiert die Finanzierung wesentlicher staatlicher und sozialer Leistungen noch immer überwiegend auf einem Modell des Industriezeitalters: Wer arbeitet, …