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14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

Diringer

Streikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers

“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …

Witzke

Angriffe auf das Kartellrecht: Das Monster von innen und von außen

“Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.” Der Präsident der französischen Wettbewerbsbehörde Benoît Cœuré fasst mit diesen Worten, die er Antonio Gramsci zuschreibt, den derzeitigen Zustand des Kartellrechts zusammen. In der Tat toben derzeit die Angriffe auf die Unabhängigkeit des deutschen und europäischen Kartellrechts von innen wie von außen.…

Mund

Entgeltumwandlung und Arbeitgeberzuschuss: Rechtliche Herausforderungen und Praxisfragen im Zusammenspiel mit Tarifverträgen

Der Anspruch auf bAV durch Entgeltumwandlung wurde am 1.1.2002 eingeführt und mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz am 1.1.2018 der gesetzliche Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss. In der Praxis ergeben sich allerdings immer wieder Fragen hinsichtlich der Anwendung, insbesondere in Zusammenhang mit Tarifverträgen, der Übergangsregelung und dem Arbeitgeberzuschuss. Der vorliegende Beitrag erläutert die Regelungen der Entgeltumwandlung, sowie die steuerrechtliche Behandlung und ordnet diese in die einschlägige Rechtsentwicklung zu diesem Thema ein.

Dahl

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung hat sich der erst 1972 eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einem zentralen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entwickelt. Die schiere Anzahl an in den Unternehmen verwandten Softwareprogrammen stellt Betriebsparteien vor Herausforderungen bei deren Einführung und Änderungen. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung dar und zeigt Lösungswege auf.

Weißhaupt

EU Listing Act vereinfacht Management von Insiderinformationen über Zwischenschritte

Unternehmen haben ein genuines Interesse an Kommunikationshoheit über sie betreffende Informationen. Unternehmen, die Wertpapiere am Kapitalmarkt emittieren, haben für die Kommunikation gegenüber den Anlegern eigens eine Investor Relations-Funktion (IR) in ihrer Betriebsorganisation verankert. Sie sind bei präzisen, nicht-öffentlichen Informationen mit Kursbeeinflussungspotential – also Insiderinformationen – meist auf Geheimhaltung erpicht, …

Matzen/von Schorlemer/Purper

MAC-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall

Der Beitrag zeigt, wie MAC-Klauseln in Unternehmenskaufverträgen für mögliche sicherheitspolitische Ausnahmelagen (Spannungs-/Bündnis-/Verteidigungsfall) wirksam gestaltet werden können. Er ordnet auslösende Bedingungen (Art. 80a GG, Sicherstellungsgesetze) rechtlich ein, analysiert operative und finanzielle Auswirkungen auf Transaktionen, bespricht relevante Auslösungsereignisse und beschreibt die Rechtsfolgen.

Haag/Wörsinger

Unternehmenswohl und Prozessrisiko: Entscheidungshilfen für die Geschäftsleitung in (Schadensersatz)Prozessen

Prozessuale Auseinandersetzungen bringen im unternehmerischen Alltag regelmäßig das Tagesgeschäft zusätzlich belastenden Mehraufwand bei ungewissem Verfahrensausgang. Auch bei sorgfältiger rechtlicher Chancen-/Risikenabwägung drohen langwierige, teils mehrjährige, Gerichtsverfahren, zusätzliche interne und externe Kosten sowie Bedarf an zusätzlicher „Management-Attention“. Obgleich rechtlich eventuell „klare“ Ansprüche bzw. Verpflichtungen bestehen, entstehen durch den gerichtlichen Prozess wirtschaftliche Belastungen, die auf das Unternehmenswohl einwirken. Der nachfolgende Beitrag gibt Hilfestellungen für die Entscheidungsfindung pro/contra Prozess(vergleich) und legt dabei auch dar, inwieweit Corporate Governance- und Compliance-Gesichtspunkte für die Entscheidungsfindung erheblich sein können.

Hofmann

Das UWG als Bürokratiemonster?**

Bürokratieabbau ist (mal wieder) das politische Schlagwort der Stunde. Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob sich auch im Lauterkeitsrecht „Bürokratie“ versteckt. Zu diesem Zweck muss zugleich ausgeleuchtet werden, was der Begriff der Bürokratie (in seiner negativen Dimension) überhaupt bedeuten kann. In der rechtspolitischen Diskussion werden mit dem Bürokratiebegriff insbesondere auch „Komplexität“ und „Überregulierung“ erfasst. In diesem Sinne lassen sich im UWG durchaus Exempel für eine Verschlankung finden.

Deubert/Lewe

Beteiligungsfolgebewertung nach HGB – aktuelle Praxisfragen

In Zeiten zunehmender Unsicherheit rückt die Beteiligungsbewertung nicht nur bei Jahresabschlüssen von Holdinggesellschaften immer öfter in den Fokus. Die Berücksichtigung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem Standard IDW S 1 dargelegten Grundsätze der Unternehmensbewertung für Zwecke der Beteiligungsbewertung ist berufsständisch in der Stellungnahme zur Rechnungslegung des Hauptfachausschusses (HFA) IDW RS HFA 10 geregelt. Das IDW hat Ende 2024 einen geänderten S 1 vorgelegt, der sich auch auf diese Stellungnahme auswirkt, die nach dem Jahr 2005 nur noch redaktionelle Anpassungen, zuletzt im Jahr 2012, erfahren hat. Der nachfolgende Beitrag zeigt Praxisfälle zur Beteiligungsfolgebewertung, die bislang nicht oder nur kurz in der Stellungnahme behandelt werden. Die Ausführungen ergänzen die Beiträge der Autoren zu Einzelfragen der Beteiligungsbewertung (BB 2019, 2155 ff., BB 2020, 2859 ff., BB 2021, 2283 ff., und BB 2024, 2923 ff.).

Haase

Das Datenschutzrecht bleibt in Bewegung!

Regeln zum Umgang mit persönlichen Informationen über Menschen existieren bereits seit mehreren Jahrhunderten. So sieht bereits der sogenannte „Hippokratische Eid“ eine Pflicht zur Geheimhaltung bezüglich der Informationen über Patient*innen vor. Über viele Jahrhunderte hinweg hat sich das Datenschutzrecht punktuell fortentwickelt. Ab Mitte des 20. Jahrhunderts führten Innovationen und die Verbreitung neuer Technologien zu einem zusätzlichen hohen Bedarf sowie einem enormen Anstieg von Rechtsnormen, …