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14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

„Die Zölle sind ein Eigentor“

IfW Kiel: US-Wirtschaft trägt Belastung fast vollständig selbst

Frankfurt a.M. Mit höheren Zöllen wollte US-Präsident Donald Trump Arbeitsplätze in den USA fördern und die Staatseinnahmen steigern. Doch laut einer Studie hat das wohl nicht geklappt wie erhofft.

Eigenmarke wirft in PPWR Frage auf

Handelsverband fordert Klarstellung in EU-Verpackungsverordnung (PPWR) – Keine Erzeugerpflichten für Private- Label-Vertreiber

Der HDE will auf den letzten Metern verhindern, dass Handelsmarken-Inverkehrbringer künftig eine Konformitätsbewertung gemäß PPWR durchführen müssen.

Ortega Sawal/Hindahl

Entwurf eines Tariftreuegesetzes: Neue Regulatorik im Vergabe- und Arbeitsrecht – rechtliche Einordnung, Herausforderungen und Perspektiven

Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (“Tariftreuegesetz”) beschlossen, um einen Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen bei Vergaben des Bundes auszuschließen und die Tarifbindung zu fördern. Kritiker befürchten einen erheblichen Anstieg der Bürokratie, eine Verengung des Teilnehmerkreises bei öffentlichen Ausschreibungen sowie melden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Kernregelungen des Entwurfs, ordnet diesen in den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen ein und zeigt auf, mit welchen Instrumenten Unternehmen den rechtlichen und praktischen Herausforderungen begegnen können, um die Wettbewerbsfähigkeit bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu sichern.

Loy

KI-gestützte Transkription von Videokonferenzen

Die Transkription von Videokonferenzen zählt heute zu den verbreitetsten praktischen Anwendungsfeldern von KI‑Technologien in Unternehmen. Softwarelösungen erstellen nahezu in Echtzeit Mitschriften, strukturieren Inhalte, identifizieren Sprecherwechsel und ermöglichen eine bis vor wenigen Jahren unvorstellbare Effizienz in der Dokumentation. Für Unternehmen bedeutet dies erhebliche Vorteile, jedoch ergeben sich daraus auch datenschutz- sowie auch strafrechtliche Fragestellungen. Dieser Beitrag beleuchtet, wie eine KI-gestützte Transkription datenschutzrechtlich zulässig ausgestaltet werden kann, inwieweit die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO tragfähig ist und welche Rolle das für die strafrechtliche Befugnis spielt.

Teichmann

Cybersicherheit als Führungsaufgabe: Die BSI-Handreichung zur NIS-2-Schulungspflicht und ihre Bedeutung für die betriebliche Organisation

Cybersicherheit ist mit der NIS-2-RL und dem neuen BSIG zur Führungsaufgabe geworden: § 38 Abs. 3 BSIG verpflichtet Geschäftsleitungen zu regelmäßigen Schulungen. Die BSI-Handreichung vom 30.9.2025 konkretisiert Inhalte, Intervalle und organisatorische Anforderungen und verankert IT-Sicherheit in Governance, Risikomanagement und Unternehmenskultur. Der Beitrag analysiert Rechtsgrundlagen, Umsetzungsbedarf und Haftungsfolgen – und zeigt: Cybersicherheit ist Kern verantwortungsvoller Unternehmensführung.

Pech

Klangvolle Namen und glänzende Leistungen – Rechtliche Rahmenbedingungen der Werbung mit Referenzkunden und -projekten

Die Werbung mit Referenzkunden und -projekten ist in vielen Branchen verbreitete Praxis. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Fragen, die sich aus der werblichen Nutzung der Namen von Kunden und der für diese erbrachten Leistungen aus dem Persönlichkeits- und Datenschutzrecht, Namens- und Kennzeichenrecht, Urheber- und Designrecht, Recht am Bild der eigenen Sache, Geheimnisschutz- und Berufsrecht sowie Lauterkeitsrecht und Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben.

Kreitz

Der Einsatz personenbezogener Daten als Trainingsdaten für Künstliche Intelligenz

Digitale Innovationen im Bereich der Individualmobilität müssen sich in die bestehenden regulatorischen Rahmenbedingungen der DSGVO einfügen. Im Hinblick auf eine Sekundärnutzung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung neuer Datenbestände im Rahmen von Big Data oder zum Training von Künstlicher Intelligenz stellen sich dabei erhebliche Fragen für die Zweckmäßigkeit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Dabei steht die DSGVO jedoch nicht isoliert als regulatorisches Korsett, sondern wird auch flankiert durch die Durchsetzungs- und Schutzinstrumente des Wettbewerbsrechts.

Bundestag versucht einen Kniff

Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – Berlin konkretisiert den Begriff „Nachhaltigkeitssiegel“

Bei der Umsetzung der „EmpCo-Richtlinie“ wendet der deutsche Gesetzgeber einen Kniff an. Er will die restriktiven EU-Umweltvorschriften 1:1 umsetzen, aber dennoch abmildern.

Das ändert sich 2026

Das ändert sich 2026

Zum neuen Jahr tritt eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Verordnungen in Kraft. Was genau auf Betriebe, Arbeitnehmer, Azubis und Co. zukommt. Eine Auswahl.

Neumann

Wann ist ein Angebotspaket ein Angebotspaket?

Über den Hebel des Lauterkeitsrechts erreichen zunehmend Fragen des Telekommunikationskundenschutzrechts die Zivilgerichte. Das betraf zuletzt insbesondere auch die Ende 2021 neu geschaffenen Vorgaben für sog. Vertragszusammenfassungen im Vorfeld eines Vertragsschlusses. Hier wird vor allem darum gestritten, inwieweit diese Anforderungen bei sog. Angebotspaketen zu berücksichtigen sind, also bei der Bündelung eines Internetzugangs- oder Sprachtelefondiensts mit weiteren Diensten und/oder Endgeräten. Solche Paketverträge sind in der Praxis von erheblicher Bedeutung. Eine aktuelle Entscheidung des OLG München bewegt sich insoweit nicht nur in bereits bekannten Bahnen, sondern setzt auch neue Akzente. Darüber hinaus trifft sie eine potentiell weitreichende Aussage zum Verhältnis von Lauterkeits- und Telekommunikationsrecht.