update

14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

Nippe

Definitionen-Durcheinander im Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des UWG

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des UWG in der von der Bundesregierung am 03.09.2025 beschlossenen Version des Regierungsentwurfs wird bei den Definitionen aus der EmpCo-RL (RL (EU) 2024/825) den Anforderungen an die Umsetzung von EU-Richtlinien im Hinblick auf Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht gerecht, indem er Verweisungen auf Bestimmungen außerhalb des UWG vorsieht. Ebenso wenig überzeugt die Verteilung der Definitionen auf zwei Absätze in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 RegE danach, ob es sich um nachhaltigkeitsbezogene Definitionen handelt oder sie auf andere Regelungen verweisen.

Vorpeil

100 Jahre ICC Germany – und mehr . . .

100 Jahre ICC Germany! Ein Jubiläum, das vor wenigen Tagen groß in einem der Bedeutung der ICC Germany gerecht werdenden Rahmen in Berlin gefeiert und dabei auf die beachtlichen Meilensteine der ICC für den internationalen Handel in den letzten 100 Jahre zurückgeblickt wurde. Die bemerkenswerten Erfolge im Zusammenhang mit den vielfältigen multiplen globalen Herausforderungen der internationalen Wirtschaft sind bereits an anderer Stelle umfassend – und zu Recht – gewürdigt worden. …

Handel

Medien- und IT-Strafrecht 2024/2025

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit einzelnen ausgewählten Entwicklungen des Medien- und IT-Strafrechts in den Jahren 2024 und 2025. Dargestellt werden Entwicklungen in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Schuchardt

Last Call für Cloud-Anbieter: So verändert der EU Data Act den Umgang mit Kundendaten

Mit dem EU Data Act tritt ein neues Regelwerk in Kraft, das die Spielregeln für Cloud- und insbesondere SaaS-Anbieter grundlegend verändert. Insbesondere die neuen Pflichten zu Datenportabilität, Interoperabilität und Anbieterwechsel setzen etablierte Geschäftsmodelle unter Druck. Für Datenschutzbeauftragte und Vertragsverantwortliche bedeutet das: Die bisherige Vertrags- und Datenschutzpraxis muss umfassend überprüft werden. Wer seine Alt-verträge, AGB und Auftragsverarbeitungsverträge jetzt nicht anpasst, riskiert nicht nur Compliance-Lücken und Bußgelder, sondern auch eine Kundenabwanderung durch Sonderkündigungen.

Rützel

Wechselkarussell in der Cloud: „Cloud Switching“ und Anbieterpflichten unter dem Data Act

Der Großteil der Vorschriften der Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) gilt seit dem 12. September 2025. Hierzu gehören auch die Regelungen in Art. 23 ff. Data Act, die in erster Linie Cloud-Anbieter adressieren. Sie müssen seit dem 12. September 2025 diverse Pflichten erfüllen, um Kunden den Anbieterwechsel zu erleichtern. Bei Nichteinhaltung drohen nach dem derzeitigen Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes Bußgelder. Höchste Zeit also für alle Cloud-Anbieter, sich mit den umfangreichen Pflichten zum sog. Cloud Switching auseinanderzusetzen.

Pisani

KI-Compliance: Zur Wechselwirkung von Sorgfaltsmaßstab und Vertrauensschutz beim Einsatz von ChatGPT – Vertrauen schützen, Sorgfalt wahren

Unternehmen nutzen immer häufiger Künstliche Intelligenz (KI). Die Nutzung von ChatGPT stellt sich dabei als Innovationstreiber dar, ist aber gleichzeitig mit Risiken und Limitationen verbunden. Die KI-VO (VO (EU) 2024/1689) gibt insoweit den Regulierungsrahmen vor, ohne selbst ein (abschließendes) Haftungsregime zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sollen im folgenden Beitrag Kriterien für die Bestimmung des anwendbaren Sorgfaltsmaßstabes entwickelt werden. Es wird sich zeigen, dass dieser nicht allgemein gültig ist, sondern abhängig vom schutzwürdigen Vertrauen der betroffenen Verkehrskreise. Vertrauen bildet so Grund und Grenze des Sorgfaltsmaßstabs. Diese Erkenntnis kann zur Haftungsminimierung bei der Ausgestaltung interner Prozesse und der Vertragsgestaltung genutzt werden.

Noch jede Menge Luft nach oben

Die Kreuzfahrtbranche bemüht sich um mehr Nachhaltigkeit, doch trotz Fortschritten bleibt noch viel zu tun.

MARTIN JÜRS

Neues Grundsatzverfahren gegen Amazon

Wettbewerbszentrale strebt Klärung zur Plattformhaftung an – Prüfpflicht für Marktplatzangebote

Das Landgericht Frankfurt muss die Frage klären, ob Amazon verpflichtet ist, wiederholte Rechtsverletzungen von Dritthändlern auf dem Marktplatz aktiv zu unterbinden.