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14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

Freiberg

Notwendiger Bürokratieabbau in der Finanzberichterstattung: Nicht nur reden, sondern machen

Obwohl eigentlich alle unnötige Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen wollen, gelingt die Umsetzung (bislang) nicht. Der Befund ist wenig überraschend, wenn als (Haupt-)Ursachen für Bürokratie der Wunsch nach rechtlicher Gleichbehandlung, Risikominimierung und Kontrolle ausgemacht werden. Ohne ein wirksames Korrektiv können von Bürokratie als komplexem Phänomen allerdings Nebenwirkungen wie überbordende Vorschriften, …

Einfaches Bauen ist auch ohne Gebäudetyp E rechtlich möglich

Bauvereinfachung. An einem Gesetz für einfacheres Bauen – auch bekannt als Gebäudetyp E – wird seit Jahren gearbeitet, ein neuer Entwurf soll bald vorliegen. Doch schon heute kann von den sogenannten anerkannten Regeln der Technik abgewichen werden. Auf einem Fachforum der Kanzlei Hecker Werner Himmelreich und Partner diskutierten Experten den Stand der Dinge. Anwalt Thomas Spiegels fasst die Ergebnisse zusammen.

Wirtschaft fürchtet Ausweitung von Verpackungssteuern

Studie zu Kosten und Wirksamkeit kommunaler Abgaben auf Einwegverpackungen und To-Go-Geschirr – Kritik von Umwelthilfe

Die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat die ökonomischen und ökologischen Folgen kommunaler Verpackungssteuern untersucht. Die bundesweite Hochrechnung kommt zu ernüchternden Ergebnissen.

Stahlschmidt

Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – ein Paukenschlag!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …

Mengen/Leis/Lüpertz

Herausforderungen bei der Ableitung von Carve-out-Finanzzahlen

Carve-out-Transaktionen haben in der Transaktionspraxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Anders als bei klassischen Mergers & Acquisitions-(M&A-)Transaktionen existiert das Transaktionsobjekt regelmäßig noch nicht als eigenständige rechtliche und finanzielle Einheit. Seine Finanzzahlen müssen aus den bestehenden Konzernstrukturen erst abgeleitet werden. Der nachfolgende Beitrag zeigt Herausforderungen bei der Ableitung von Carve-out-Finanzzahlen – von der Definition des Transaktionsobjekts über die Behandlung von Shared Services, der Übertragung von Mitarbeitern mit Mischfunktionen bis zur Herleitung kaufpreisrelevanter Größen, insbesondere Earnings before Interest and Taxes (Depreciation, and Amortization) – EBIT(DA), Working Capital und Net Debt, und gibt Hinweise für die praktische Umsetzung aus Verkäufer- und Käufersicht.

Haden

Die Massenentlassungsanzeige auf dem Prüfstand – wie Arbeitgeber nach den neuen BAG-Urteilen Kündigungsrisiken minimieren

Die rechtliche Behandlung von Massenentlassungen gehört zu den besonders praxisrelevanten und zugleich fehleranfälligen Bereichen des Kündigungsrechts. Bereits geringe Abweichungen von den gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritten können erhebliche Folgen für die Wirksamkeit von Kündigungen haben und damit Restrukturierungsmaßnahmen insgesamt gefährden.
Vor diesem Hintergrund gewinnen aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Massenentlassungsanzeige besondere Bedeutung. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl arbeitsmarktpolitisch motivierter Stellenabbaumaßnahmen in unterschiedlichen Branchen. Die Rechtsprechung konkretisiert dabei fortlaufend die Anforderungen an das Anzeige- und Konsultationsverfahren und verschärft zugleich die formalen Maßstäbe.
Mit den Urteilen vom 1.4.2026 (6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut zentrale Fragen der Massenentlassungsanzeige aufgegriffen und die unionsrechtlich geprägte Systematik des § 17 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) weiter konturiert. Die Entscheidungen befassen sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen der Massenentlassungsanzeige sowie der zeitlichen und inhaltlichen Abfolge des Konsultations- und Anzeigeverfahrens und klären, unter welchen Voraussetzungen Fehler in diesen Verfahren zur Unwirksamkeit der Kündigungen nach §§ 17, 18 KSchG führen.

Omlor

Problemschwerpunkte des reformierten Verbraucherdarlehensrechts

Am 17.4.2026 hat der Bundestag die deutsche Umsetzung der reformierten Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen, die zuvor rund 15 Jahre weitgehend unverändert geblieben war. Die Neuregelungen sind ab dem 20.11.2026 anwendbar. Der folgende Beitrag zielt nicht auf einen vollständigen Überblick über alle Einzeländerungen im Verbraucherdarlehensrecht, sondern beschränkt sich auf markante Streitstände aus der Richtlinie und den nationalen Umsetzungsvorschriften mit einem Fokus auf dem Vertragsrecht.

Wenn Menschen & Maschinen texten

KI-Content: Mediaagenturen diskutieren die Auswirkungen aufs Werbeumfeld. Und mahnen nicht nur Transparenz und Verantwortung an. Von Roland Pimpl

DIN-Normen entfalten keine Rechtswirkung

Werkverträge. Das Verhältnis der DIN-Normen zu den anerkannten Regeln der Technik ist von einem grundlegenden Missverständnis geprägt, das auch auf unpräzise Formulierungen in obergerichtlichen Entscheidungen zurückgeht. Oft heißt es, DIN-Normen würden die Vermutung in sich tragen, die anerkannten Regeln der Technik wiederzugeben und dadurch im Vertrag Rechtswirkung entfalten. In seinem Gastbeitrag stellt Walter Klein diesen Trugschluss richtig.