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

update

14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

Pickenpack/Bormann/Corsten

Aufsätze: Sanktionsverstöße in der Lieferkette: Was ist zu beachten? (RIW 2026, 478)

Sanktionsverstöße in der Lieferkette stellen Unternehmen vor erhebliche rechtliche und praktische Herausforderungen. Besteht der Verdacht, dass Geschäftspartner sanktionierte Waren in verbotene Zielgebiete weiterleiten, müssen Unternehmen Compliance-Pflichten, vertragliche Verpflichtungen und wirtschaftliche Interessen im Blick halten. Der Beitrag zeigt, welche zivil-, straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Risiken drohen, wie Unternehmen Verdachtsfällen begegnen sollten und welche Rolle wirksame Compliance- und Vertragsstrukturen bei der Risikominimierung spielen.

Lawrence/von Wickede/Geyler

Die neue Widerrufsfunktion nach § 356a BGB – Handlungsbedarf für Unternehmen im Online-Vertrieb (BB 2026, 1539)

Seit dem 19.6.2026 sind Unternehmen im digitalen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern verpflichtet, eine elektronische Widerrufsfunktion – den sogenannten Widerrufsbutton – bereitzustellen. Die auf die Richtlinie (EU) 2023/2673 zurückzuführende Pflicht erfasst sämtliche Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Der vorliegende Beitrag richtet sich an Unternehmensjuristen und Compliance-Verantwortliche im Bereich E-Commerce. Er erläutert die neuen Anforderungen an Gestaltung und Platzierung des Widerrufsbuttons, identifiziert offene Umsetzungsfragen und zeigt die Rechtsfolgen bei Verstößen auf – von verlängerten Widerrufsfristen über Abmahnungen bis hin zu Bußgeldern von bis zu 4 % des Jahresumsatzes.

Stahlschmidt

Die EU-Brieftasche für Unternehmen – wie die European Digital Identity Wallet die digitale Wirtschaft verändert (RIW 2026, I)

Mit Hochdruck arbeitet die Europäische Union an der Einführung einer einheitlichen digitalen Identität. Zwar betrifft die Berichterstattung im Moment vor allem die digitale Brieftasche für Bürgerinnen und Bürger, aber im Schatten gibt es einen weiteren Anwendungsbereich, nämlich die EU-Brieftasche für Unternehmen, die sog. European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet). …

Frank-Fahle/Trost

Betriebsstättenbegründung durch Homeoffice (RIW 2026, 405)

Die zunehmende Bedeutung grenzüberschreitender mobiler Arbeit hat – nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie – grundlegende Fragestellungen im internationalen Steuerrecht aufgeworfen. Im Zentrum der Diskussion steht dabei auch die betriebsstättenrechtliche Qualifikation des Homeoffice eines Arbeitnehmers und die Frage, ob hierdurch eine steuerlich relevante Präsenz des ausländischen Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat begründet wird. Eine solche Einordnung hätte erhebliche Konsequenzen für die Besteuerung im Tätigkeitsstaat und birgt das Risiko der Entstehung einer Vielzahl bislang nicht antizipierter sog. Mikro-Betriebsstätten – je nach Fallkonstellation sogar verstreut über verschiedene, in steuerrechtlicher Hinsicht dem Arbeitgeber etwaig unbekannte Jurisdiktionen. Vor diesem Hintergrund hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im November 2025 ihre Musterkommentierung zu Art. 5 OECD-Musterabkommen grundlegend überarbeitet und erstmals konkrete quantitative Schwellenwerte sowie operationale Beurteilungskriterien für Remote-Work-Konstellationen, zu denen u. a. Homeoffice-Konstellationen zählen, eingeführt. Auf dem OECD-Musterabkommen beruhen u. a. viele Doppelbesteuerungsabkommen, die die Bundesrepublik Deutschland bislang abgeschlossen hat. Der vorliegende Beitrag analysiert diese Neuausrichtung der Kommentierung des OECD-Musterabkommens und untersucht deren praktische Bedeutung für international tätige Unternehmen.

Golland

Zurück in die Zukunft (Limited German Edition) (DSB 2026, 197)

Prof. Dr. Alexander Golland Schriftleitung Datenschutz-Berater

Aretz

Die Illusion des Nachweises (DSB 2026, 211)

„Wir sind zu 100 % DSGVO-konform.” Kaum eine Aussage begegnet uns im Vertrieb von digitalen Dienstleistungen häufiger. Und kaum eine wird seltener hinterfragt. Zertifikate und Prüfsiegel wollen Vertrauen schaffen, können die gesetzlich geforderten Garantien aber nicht ersetzen. Spätestens mit den neuen Anforderungen an sichere Lieferketten stellt sich die Frage erneut: Wann ist ein Nachweis tatsächlich ein Nachweis? Dieser Beitrag zeigt, welche Aussagekraft Zertifikate wirklich besitzen und weshalb Auftraggeber lernen müssen, zwischen Evidenz und Symbolik zu unterscheiden.

Sureth-Sloane

Steuersicherheit als Standortfaktor: Planbarkeit statt Investitionshemmnis (BB 2026, I)

Steuern sind für Unternehmen schon längst keine kalkulierbare Kostenposition mehr – im Gegenteil, sie werden zunehmend zu einem Risikofaktor. Häufige Gesetzesänderungen, komplexe Regelungen und kaum vorhersehbare Betriebsprüfungsergebnisse erschweren belastbare Entscheidungen. Was auf dem Papier eindeutig erscheint, bleibt in der Anwendung oft interpretationsbedürftig, …

Bruschke

Die Anwendung des § 175 AO in der Praxis (BB 2026, 1623)

Die Vorschrift des § 175 regelt zwei unterschiedliche Sachverhalte. Auf der einen Seite veranlasst sie die nachträgliche Berücksichtigung von Grundlagenbescheiden und auf der anderen Seite soll sie sicherstellen, dass auch Ereignisse, denen steuerliche Wirkung für die Vergangenheit zukommt, trotz Bestandskraft des ursprünglichen Bescheides korrigiert werden können. Allerdings zielt die Vorschrift nicht nur auf die Korrektur eines Bescheides, sondern ermöglicht auch die erstmalige Erfassung eines Sachverhaltes. Obwohl die Vorschrift auf den ersten Blick unproblematisch erscheint, gibt es in der Praxis der Steuerberatung doch immer wieder Zweifelsfälle, die auch die Gerichte beschäftigen. Aufgrund der Fülle an höchstrichterlicher Rechtsprechung erhebt der nachfolgende Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Matzen

ERP-Lesezugriff zwischen Signing und Closing: Transparenzchance oder Compliance-Risiko? (BB 2026, 1643)

Die Interimsphase ist der neuralgische Punkt einer M&A-Transaktion: ökonomische Exponierung ohne operative Transparenz. Der nachfolgende Beitrag analysiert, wie ein Enterprise-Resource-Planning-(ERP-)Lesezugriff diese Lücke schließt, welche Risiken er birgt und wie ein belastbares Governance-Modell seine rechtssichere Anwendung ermöglicht.

Hey/Gründel

Vereinbart ist vereinbart – warum die deutsche Karenzentschädigung keine globale Geltung beansprucht (BB 2026, 1653)

Die zunehmende internationale Mobilität von Führungskräften und hochqualifizierten Arbeitnehmern stellt Unternehmen vor die praktische Herausforderung, nachvertragliche Wettbewerbsverbote grenzüberschreitend zu vereinbaren und durchzusetzen. Dabei müssen sich die Parteien darauf verlassen können, dass die von ihnen getroffene Risikoallokation auch im internationalen Kontext Bestand hat. Die Frage, ob ein nach ausländischem Recht wirksam begründetes, nicht kompensiertes Wettbewerbsverbot in Deutschland Geltung beanspruchen kann, ist bislang nicht abschließend geklärt. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die deutschen Karenzentschädigungsvorschriften keine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO darstellen und damit keinen Anspruch auf universelle Anwendung erheben können. Die Antwort auf die kollisionsrechtlichen Herausforderungen liegt weniger in einer Korrektur durch zwingendes Recht als vielmehr in einer vorausschauenden, jurisdiktionsspezifischen Vertragsgestaltung.

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  • IN-HOUSE News: Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen – BB-IN-HOUSE
  • IN-HOUSE insight: Finale Entscheidung: 50+1-Regel im Profifußball ist kartellrechtlich zulässig
  • IN-HOUSE position: Die EU-Reparaturrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht

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