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Der II. Zivilsenat des BGH hält Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern ermöglichen, ohne sachlichen Grund einen anderen Gesellschafter aus dem Gesellschafterkreis zu entfernen, grundsätzlich für sittenwidrig und nur ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände für sachlich gerechtfertigt. Mit der aktuellen Entscheidung vom 10.2.2026 – II ZR 71/24 hält der Senat an seiner Rechtsprechung grundsätzlich fest, nimmt jedoch spürbare Erleichterungen auf Seiten der ausnahmsweisen Rechtfertigung vor. Dies hat erhebliche Bedeutung für die Praxis, insbesondere im Zusammenhang von Manager-/Mitarbeiterbeteiligungsmodellen und sog. Vesting-Klauseln.

“Handgeschriebene Protokolle? So 2023 – lass uns das Meeting mit KI transkribieren.” “Echte Menschen am Wochenende am Telefon? Viel zu teuer.” In vielen Unternehmen dürfte die Entscheidung für den Einsatz von KI-Tools nicht viel kritischer hinterfragt worden sein. Doch wie so oft gilt: Nicht alles technisch Mögliche ist auch rechtlich zulässig. Der unbedachte Rückgriff auf zur Verfügung stehende KI-Tools birgt datenschutz- und strafrechtliche Haftungsrisiken. Die gute Nachricht: Diese Risiken lassen sich durch gestalterische Maßnahmen steuern. Der Beitrag zeigt an zwei praktischen Use-Cases – der Transkription von (Video-)Konferenzen sowie der Einbindung von KI-Voicebots in Kundenhotlines –, wie sich die gängigen Transkriptions-Tools datenschutzkonform einsetzen lassen und strafrechtliche Risiken vermieden werden.

“Transaktionen unter gemeinsamer Beherrschung” sind in Unternehmensgruppen an der Tagesordnung und führen in den davon betroffenen Einzelabschlüssen zu nicht unerheblichen bilanziellen Auswirkungen. Demgegenüber werden derartige Transaktionen in Konzernabschlüssen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen regelmäßig aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Substanz neutralisiert. Nur ausnahmsweise entfaltet eine Transaktion unter gemeinsamer Beherrschung aus der Perspektive der berichterstattenden Einheit wirtschaftliche Substanz. In diesem Fall ist im Schrifttum streitig, ob abweichend von einer Neubewertung i. S. v. § 301 Abs. 1 S. 2 HGB entgegen dem gesetzlichen Wortlaut alternativ auch eine Fortführung bisheriger Konzernbuchwerte möglich ist. Der nachfolgende Beitrag setzt sich im Lichte der jüngsten Diskussionen des International Accounting Standards Board (IASB) zu dem Thema mit typischen Anwendungsfragen dieser in der Praxis beliebten Buchwertfortführung auseinander.