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14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

Herbrich/Wagner

KI-Agenten im E-Commerce: Ein früher Blick auf datenschutzrechtliche Herausforderungen

Onlineshops könnten sich schon bald für KI-gestützte Agenten öffnen, die eigenständig Produkte suchen, Preise vergleichen und Bestellungen abschließen sollen. Nicht mehr der Mensch navigiert den Shop, sondern eine Softwareroutine in seinem Auftrag. Das Versprechen ist groß: Beide Seiten sollen profitieren. Käufern werden Bequemlichkeit und Preistransparenz versprochen, Anbieter von Shopsystemen testen bereits entsprechende Schnittstellen und Shopbetreiber erhoffen sich Reichweite, neue Kunden. Die datenschutzrechtlichen Folgen preist bislang keine Seite ein. Dieser Beitrag skizziert sie.

Mückl/Teske

Entgelttransparenz 2.0: Von der arbeitsrechtlichen Pflicht zum strategischen Transformationsprojekt

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 (EUPTD) markiert einen grundlegenden Wandel des Entgeltgleichheitsrechts. Sie stärkt nicht nur individuelle Auskunfts- und Durchsetzungsrechte, sondern verpflichtet Unternehmen, ihre Entgeltsysteme strukturell, prozessual und organisatorisch diskriminierungsfrei auszugestalten. Ihre Implementierung ist ein Transformations-, Compliance- und Governance-Projekt – auch bevor das deutsche Umsetzungsgesetz verabschiedet ist. Wer das versteht, verschafft sich einen Vorsprung: Compliance-Risiken werden beherrschbar, interne Konflikte reduziert und spätere Umsetzungsschritte effizienter. Kernfragen wie Projektarchitektur, Verantwortungszuweisung und strategische Einbindung von Arbeitnehmervertretungen sind dabei für den Projekterfolg entscheidend. Der Beitrag strukturiert die Umsetzung als mehrstufiges Transformationsprojekt und gibt konkrete Orientierung zu Projektarchitektur, Stakeholder-Management, Ressourcenbedarf und zeitlichem Ablauf.

Grubenbecher, LL.M.

Digitale Macht oder unternehmerische Ohnmacht? IT-Strategien im geopolitischen Wettbewerb

Über Jahrzehnte hinweg galt Informationstechnologie als neutrale Infrastruktur der Globalisierung. Software, Netzwerke und digitale Plattformen wurden primär als Effizienztreiber verstanden – als Werkzeuge zur Beschleunigung von Handel, Kommunikation und Innovation. Für Unternehmen war IT eine Frage der Leistungsfähigkeit, selten eine Frage der strategischen Verwundbarkeit. Diese Sichtweise ist heute nicht mehr haltbar. In einer zunehmend fragmentierten Weltordnung ist IT zu einem zentralen Instrument geopolitischer Macht geworden. Wer digitale Infrastrukturen kontrolliert, kontrolliert Daten, Prozesse und im Zweifel physische Abläufe. Für international tätige Unternehmen, insbesondere in der Logistik und bei kritischen Infrastrukturen, ist diese Entwicklung von grundlegender Bedeutung.

Stahlschmidt

Ehegattensplitting abschaffen – eine gute Idee?

Seit 1958 gehört das Ehegattensplitting zu den zentralen Elementen des deutschen Einkommensteuerrechts. Das Ehegattensplitting verhindert, dass bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten diese stärker durch Einkommensteuer belastet werden als Alleinstehende. Die Einkünfte werden zunächst getrennt ermittelt, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Freibeträge abgezogen. …

Jung/Köny

Die aktuelle UWG-Reform: Strenge neue Rahmenbedingungen für grüne Werbung

Mit der im Rahmen der aktuellen UWG-Reform stattgefundenen Umsetzung der EmpCo-RL erwartet Unternehmen künftig ein abmahnbewehrtes Regelungsregime für Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung mit einer Reihe neuer per-se-Verbote. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über die relevanten Neuregelungen, fasst den bisherigen rechtswissenschaftlichen Stand zusammen und beleuchtet besonders die neuen Verbote sowie offene Auslegungsfragen. Die Gesetzesreform bietet dringenden Anlass für Unternehmen, ihre bestehende Umwelt- und Nachhaltigkeitskommunikation zu überprüfen und risikobehaftete Claims zu identifizieren. Denn angesichts des Inkrafttretens bereits am 27.9.2026 drängt die Zeit für die notwendigen organisatorischen Anpassungen an die zum Teil umfangreichen neuen Regelungsmechanismen.

Schulz/Hörnig

Die Relevanz der Verpackungsverordnung PPWR für die Logistikbranche

Die neue Verpackungsverordnung der EU geht weit über die Bestimmungen des bisherigen Verpackungsrechts hinaus. Beginnend mit Konformitätsvorgaben für Grenzwerte bei per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS) und bedenkliche Stoffe, werden mittelfristig Vorgaben für Wiederverwendungsziele konkretisiert. Die Logistikbranche ist mittelbar über zu erwartende Herausforderungen in der Lagerhaltung betroffen und könnte auch direkte Hersteller- und Erzeugerpflichten haben. Der Beitrag skizziert die zentralen Rollen und Pflichten für die Logistikbranche.

Ashkar/Schröder

Digitaler Omnibus: Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Digitalgesetzgebung

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) eine Reihe von Digitalrechtsakten erlassen, welche für Unternehmen eine erhebliche Anzahl an neuen Vorgaben beinhalteten. Nachdem erhebliche Kritik an den Rechtsakten aufkam, auch weil sie generell nicht gut aufeinander abgestimmt sind, plant die Europäische Kommission eine Reihe von Anpassungen bei diesen und früheren Rechtsakten aus den Bereichen Daten-, Künstliche Intelligenz (KI)- und Cyber-Recht. Bemerkenswert ist an diesem Reformvorschlag, dass er erstmals materiell-rechtliche Änderungen der DSGVO beinhaltet. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe und enthält einen Überblick der wichtigsten Reformvorschläge sowie einen Ausblick zu den nächsten Schritten.

Schätzlein

Betriebliche Altersversorgung optimieren, bevorstehende Körperschaftsteuersatz-Senkung ausnutzen

Der folgende Beitrag legt dar, wie gängige Maßnahmen der betrieblichen Altersversorgung durch die bevorstehende Senkung des Körperschaftsteuersatzes beeinflusst werden. Manche werden nicht beeinflusst, manche sind dagegen dergestalt betroffen, dass durch gezielte Ausnutzung ökonomische, Cashflow-wirksame Vorteile gehoben werden können. Andere wiederum sind mittelbar betroffen und erfordern besondere Sorgfalt bei der ökonomischen Ausgestaltung. Die gängigen Maßnahmen werden kurz dargelegt, der ertragsteuerliche Einfluss umrissen und im Falle gegebenen Gestaltungspotentials Effekte anhand eines kurzen Beispiels veranschaulicht.