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

update

14-tägig ausgewählte unternehmensrelevante Beiträge aus unseren Rechtspublikationen gepaart mit Wirtschafts-News aus den Kernpublikationen der dfv Mediengruppe.

Stahlschmidt

Abschaffung der Selbstanzeige? (StB 2026, I)

Am 25.2.2026 beschloss das Bundeskabinett den “Aktionsplan für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität”. Dieser wurde von Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium erarbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der Bekämpfung der “Organisierten Kriminalität”. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will nun mit seinem “Aktionsplan gegen Steuerkriminalitiät”, …

Bechter

Das erbschaftsteuerliche Verschonungssystem für betriebliches Vermögen (StB 2026, 161)

Der Beitrag widmet sich – in Anknüpfung an den vorausgehenden Beitrag in Heft 5 – der Untersuchung, ob die betrieblichen Begünstigungen aus den Rechtfertigungsgrundsätzen zur Erbschaftsteuererhebung abgeleitet werden können oder zumindest vor diesen zu rechtfertigen sind oder ob das politische und verfassungsgerichtlich gestützte Ziel der Arbeitsplatzsicherung zur Ausgestaltung der Begünstigungsnormen als Rechtfertigung taugt. Zudem wird die einer Abschaffung der Erbschaftsteuer vorzuziehende, alternative Ausgestaltung einer Flat Tax beleuchtet.

Merken

“Nicht nett. Sondern notwendig.” Warum Haltung in der Touristik zum Wettbewerbsfaktor wird (DivRuW 2026, 18)

Die Touristik verkauft Weltoffenheit, Vielfalt und Begegnungen. Doch wenn es um Gleichstellung, Machtstrukturen oder Diversität geht, bleibt die Branche häufig erstaunlich leise. Gleichzeitig verändert sich der Arbeitsmarkt blitzschnell: Nachwuchskräfte wählen Arbeitgeber*innen zunehmend nach Haltung, Sichtbarkeit und Unternehmenskultur aus. Mit der Eventreihe aperiTTivo schafft Tourismus Turn bewusst Räume für unbequeme Diskussionen – und trifft damit einen Nerv, der weit über klassische Networking-Formate hinausgeht.

Swierczok

Die EU harmonisiert das Insolvenzrecht – zumindest punktuell (BB 2026, I)

Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …

Link/von Brevern

Investitionskontrolle bei Umstrukturierungen im internationalen Konzern (BB 2026, 1475)

Die Bedeutung der Investitionskontrolle für Unternehmenstransaktionen bei Beteiligung ausländischer Erwerber ist inzwischen für die meisten Marktteilnehmer keine Überraschung mehr. Weniger bekannt ist, dass auch Umstrukturierungen im internationalen Konzern der Investitionskontrolle unterfallen können – selbst dann, wenn Konzernobergesellschaft und Mitglieder der Unternehmensgruppe unverändert bleiben. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wann eine solche interne Umstrukturierung in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle fällt.

Teichmann

KI-gestützte Krisenfrüherkennung als Compliance-Aufgabe (BB 2026, 1480)

Künstliche Intelligenz kann die Krisenfrüherkennung nach § 1 StaRUG qualitativ verbessern – von automatisierter Liquiditätsüberwachung bis zur Mustererkennung in Finanzdaten. Zugleich erzeugen der AI Act (VO (EU) 2024/1689) und die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 22 DSGVO neue Compliance-Anforderungen, die bei der Implementierung zu beachten sind. Der Beitrag entwickelt eine praxistaugliche Compliance-Matrix, die StaRUG-Pflichten, AI-Act-Deployer-Anforderungen und datenschutzrechtliche Grenzen verzahnt, und gibt Geschäftsleitern, Syndici und Beratern eine Handlungsanleitung für die Einführung KI-gestützter Frühwarnsysteme.

Schöttle

Digitale Souveränität – warum das mehr ist als Compliance! (EWS 2026, I)

Europa hat es, offen gesagt, ein Stück weit versemmelt. Wobei man es Europa auch nicht wirklich vorwerfen kann. Denn nachdem man mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 erst auf einem guten Weg war, scheiterte 2004, vor inzwischen mehr als zwanzig Jahren, der Verfassungsvertrag und beerdigte damit die Ambitionen in Richtung eines echten europäischen Föderalstaats. …

Gundel

Sprachvorgaben der Mitgliedstaaten, EU-Grundfreiheiten und -Grundrechte: Zum Status der nationalen Sprachidentität im EU-Binnenmarkt (EWS 2026, 156)

Mitgliedstaatliche Vorgaben zur Verwendung der nationalen Amtssprache können in verschiedenen Konstellationen in Konflikt mit den EU-Grundfreiheiten geraten. Zugespitzt wird die Auseinandersetzung, wenn diese Vorgaben nicht nur die staatliche Kommunikation, sondern auch die Sprachwahl privater Wirtschaftsakteure erfassen, wie dies im hier behandelten Sachverhalt mit dem Lehrpersonal einer privaten Schule der Fall ist, das in englischer Sprache unterrichtet, dem aber dennoch Kenntnisse der Landessprache abverlangt werden. In vielen Fällen lässt sich die Vorgabe der Verwendung oder Beherrschung der nationalen Amtssprache schon durch Belange des Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutzes rechtfertigen. Auch soweit eine solche Rechtfertigung ausscheidet, erkennt der EuGH den Schutz der nationalen Amtssprache als eigenständigen ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund an; in diesen Konstellationen steigt aber die Rechtfertigungslast insbesondere für Vorgaben zur Sprachwahl von privaten Wirtschaftssubjekten.

Parashu

Ein neuer Akteur auf dem Feld des EU-Unternehmensrechts? Meet “EU Inc.” (EWS 2026, 172)

Der Beitrag würdigt den (ihre ureigensten wirtschaftlichen Kompetenzen spiegelnden) Vorstoß der EU hinsichtlich der geplanten “EU Inc.” und beschäftigt sich sowohl mit dem einschlägigen Hintergrund und der Begründung zum relevanten VO-Vorschlag der Kommission als auch mit den zentralen Elementen dieses Vorschlags.

Kufer/Pres/Lose

Real or Fake? Transparenzpflichten in der Werbung nach Art. 50 KI-VO** (WRP 2026, 830)

Art. 50 KI-VO wird ab dem 02.08.2026 den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Werbung prägen. Dies jedenfalls, wenn täuschend realistische KI-Inhalte geschaffen und werblich verwendet werden, für die ab diesem Zeitpunkt besondere Transparenzanforderungen gelten. Doch wann besteht überhaupt eine Pflicht zur Offenlegung von Deepfakes und wie kann eine Kennzeichnung „klar und eindeutig“ erfolgen, ohne die Werbewirkung zu unterlaufen oder Werbung mit Hinweisen zu überfrachten?

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  • IN-HOUSE News: Streit um Annahmeverzugsvergütung: Was Arbeitgeber an Auskunft verlangen dürfen – BB-IN-HOUSE
  • IN-HOUSE insight: Finale Entscheidung: 50+1-Regel im Profifußball ist kartellrechtlich zulässig
  • IN-HOUSE position: Die EU-Reparaturrichtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht

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    22. September 2026 | Frankfurt am Mai

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